Strompreislüge

Strompreislüge                  Tatsache


Der Strompreis explodiert, die Verbraucher werden übermäßig belastet.

Die Energiekosten für Privathaushalte haben sich in Deutschland seit dem Jahr 2000 nahezu verdoppelt. Die Preise für Benzin klettern fast täglich, sie machen den größten Teil der Energiekosten aus und haben seitdem um 63 Prozent zugelegt. Die Ausgaben für Wärme sind nur geringfügig niedriger. Verglichen mit 2000 hat sich der Heizölpreis mehr als verdoppelt. Die Gaspreise, da an den Heizölpreis gekoppelt, sind vergleichbar hoch und haben sich um mehr als 50 Prozent verteuert. Die Preise für fossile Brennstoffe bestimmen die Ausgaben für Energieimporte und sorgen für steigende Stromgestehungskosten. Nach wie vor beruht die Energieversorgung in Deutschland zum größten Teil auf den Rohstoffen Kohle, Erdöl, Erdgas oder Uran. Deren Kosten werden in Zukunft weiter steigen, ebenso wie die Investitionskosten, die für den Bau neuer Kraftwerke zu veranschlagen sind.

Strom einschließlich EEG-Umlage ist der kleinste Posten bei den Energiekosten. Seit 2000 ist Strom nur um 48 Prozent teurer geworden. Bereits 25 Prozent des Stroms kommt in Deutschland heute aus erneuerbaren Energien, ein Erfolg des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz). Sonne, Wind & Co haben keine Brennstoffkosten. Eine Anlage produziert ab dem Augenblick der Inbetriebnahme zu konstanten Kosten. Gleichzeitig werden die Anlagen selbst immer billiger. In nur 25 Jahren konnte z.B. die Photovoltaik (PV) ihre Kosten um mehr als eine Größenordnung senken: Von einem Preis für ein PV-Modul von 10 €/Watt installierter Leistung in 1989 auf unter 1 €/Watt heute. Dementsprechend ist auch die Vergütung im EEG für Neuanlagen abgesenkt worden, die Erzeugern von erneuerbarem Strom gewährt wird, wenn sie diesen ins Netz einspeisen.

Schon heute sind einige erneuerbare Energien günstiger als Kohle und Atom. Die Kosten der Erneuerbaren sind mit der EEG-Umlage auf der Stromrechnung ausgewiesen, die wesentlichen Kosten der Stromerzeugung aus Atom und Kohle jedoch nicht. Sie bleiben meist unbeachtet. Würden die zusätzlichen Kosten (Subventionen) der konventionellen Energieträger ebenfalls auf die Endverbraucher umgelegt, dann läge diese "Konventionelle-Energien-Umlage", die mit der Stromrechnung zu zahlen wäre, bei 10,2 Cent/kWh, nicht eingeschlossen die Kosten für Umweltschäden (externe Kosten). Die EEG-Umlage beträgt dagegen derzeit 3,6 Cent/kWh und wird 2013 auf 5,3 Cent/kWh ansteigen.

Es sind nicht die erneuerbaren Energien, die den Strom in den vergangenen Jahren deutlich verteuert haben. Die Kostenspirale, in erster Linie verursacht durch fossile Energieträger, ist nur durch Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stoppen. Der Einspareffekt der Energiewende gegenüber einer Weiterführung der fossilen Energieversorgung wird gemäß Studien des FVEE (Forschungsverbund Erneuerbare Energien) auf 570 Mrd. € bis 2050 beziffert (Basis BMU-Leitstudie 2011). Der Ausbau der Erneuerbaren ist noch dazu die einzige Möglichkeit, um Energieimporte zu vermeiden und die vereinbarten Klimaziele zu erreichen.

 
Erneuerbare Energien machen den Strom teuer.

Dass der Strompreis in Deutschland seit Jahren steigt, liegt nicht allein am starken Wachstum von grünem Strom - und schon gar nicht am Atomausstieg. In den letzten 10 Jahren (2002 - 2012) ist der Strompreis für Haushaltskunden um 10 Cent/kWh gestiegen. Davon entfallen derzeit (2012) gerade mal 3,6 Cent/kWh auf die EEG-Umlage. Mehr als zwei Drittel der Preissteigerung hat nichts mit der Energiewende zu tun. Dafür gibt es andere Gründe, wie z.B. die gestiegenen Brennstoffkosten der fossilen Kraftwerke oder die Befreiung der größten Stromverbraucher von der Ökostromfinanzierung und den Netzentgelten. Die privaten Haushalte und andere Kleinverbraucher müssen immer mehr für ihren Strom bezahlen, während der Preis für Industriestrom zuletzt sogar leicht gesunken ist. Höhere Gewinne werden ausschließlich bei den privaten Kunden realisiert. Der Löwenanteil wird von Konzernen, Netzbetreibern und über Steuern vom Bund eingestrichen.

Die EEG-Umlage steigt 2013 auf 5,3 Cent/kWh. Laut BEE (Bundesverband Erneuerbare Energien e.V.) beträgt der Anteil, der direkt für den Ausbau erneuerbarer Energien verwendet wird, heute 2,1 Cent /kWh und wird 2013 etwa 2,3 Cent/kWh betragen. Die reinen Förderkosten machen also weniger als die Hälfte der EEG-Umlage 2013 aus. Die Ursachen für den Anstieg sind neben dem Zuwachs der erneuerbaren Energien die ausgeweitete Industrieförderung, der sinkende Strompreis an der Börse, die so genannte Nachholung, also der nachträgliche Ausgleich zu geringer Einnahmen in 2012, die Marktprämie und die Liquiditätsreserve.

Wenn die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien steigt, dann wachsen auch die Einnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer. Diese kommt auf die Umlage drauf. Da die Förderung der erneuerbaren Energien von insgesamt 16,7 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 20,4 Mrd. Euro steigen wird, führt dies zu Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von etwa 700 Mio. Euro.

Die Umlageerhöhung geht zudem im Wesentlichen auf neue Regelungen der schwarz-gelben Bundesregierung im EEG zurück. Allein die ausgeweitete Industrieförderung wird 2013 etwa ein Viertel der EEG-Umlage (1,3 Cent/kWh) ausmachen. Der sinkende Börsenpreis und die Nachholung erhöhen die EEG-Umlage 2013 jeweils um 0,7 Cent/kWh. Marktprämie und Liquiditätsreserve machen noch mal 0,3 Cent/kWh aus.

Hinzu kommen noch weitere gesetzliche Umlageregelungen: So haben die Netzbetreiber mittlerweile die Umlage der Netzentgelte für 2013 veröffentlicht. Umgelegt werden die entgangenen Erlöse der Netzbetreiber, weil mehr stromintensive Unternehmen von den Netzentgelten befreit sind. Die Umlage steigt von derzeit 0,151 Cent/kWh auf 0,329 Cent/kWh, was den Strompreis allein für Haushalte und kleine Betriebe weiter in die Höhe treibt. Dazu kommt noch die vom Gesetzgeber festgelegte Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, die jedoch fast auf Null geschrumpft ist. Aber auch neue Belastungen, die aus der Anbindung der Offshore-Windkraft resultieren, müssen berücksichtigt werden. Künftig zahlen Stromkunden selbst für die Absicherung neuer Stromleitungen für Offshore-Windparks auf hoher See (neue Offshore-Haftungsregelung), wahrscheinlich auch für Kraftwerke, die als Reserve dienen müssen (Kapazitätsmarkt) oder für Großkonzerne, die zur Versorgungssicherheit ihre Maschinen herunterfahren (Lastabwurf).  


Hohe Strompreise gefährden den Industriestandort Deutschland.

Während der Strompreis für Haushalte und kleine Betriebe mit der EEG-Umlage und anderen Abgaben belegt ist, beteiligt sich die Industrie nicht an der Finanzierung der Energiewende. So ist der an sich schon niedrige Strompreis für die Industrie zuletzt sogar leicht gesunken. Die energieintensive Industrie ist durch übergroße Privilegien Gewinner der Energiewende. Sie profitiert beim Strom von einem Bündel an Vergünstigungen, die dann überwiegend von den nicht privilegierten Stromverbrauchern bezahlt werden müssen, angeblich weil sie sich im internationalen Wettbewerb behaupten müsse und Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Des weiteren würden zu hohe Strompreise energieintensive Unternehmen dazu nötigen, aus Deutschland abzuwandern, was zu einer schleichenden Deindustrialisierung führen würde.

Konträr zur Panikmache der Großverbraucher und ihrer Verbände kann selbst ein extrem stromintensiver Betrieb in Deutschland Arbeitsplätze bieten. Der norwegische Konzern Norsk Hydro will eine eingemottete deutsche Aluminiumhütte wieder hochfahren und sogar die Produktion verdreifachen. Das beweist zum einen, dass Deutschland auch als Standort für stromintensive Unternehmen interessant ist, und zum anderen, dass Industriestrom in Deutschland einfach unschlagbar günstig ist durch Privilegien und geringe und weiter fallende Beschaffungskosten an der Strombörse.

Für die energieintensive Industrie, die tatsächlich in scharfem internationalem Wettbewerb steht, macht eine bevorzugte Behandlung unter Einhaltung bestimmter Kriterien noch Sinn. Dies trifft aber nur auf wenige Firmen, die die Begünstigungen der "besonderen Ausgleichsregelung" erhalten, zu. Insgesamt spart die Industrie durch Privilegien jährlich Abgaben in Höhe von etwa 9 Mrd. Euro. Um als "energieintensiv" zu gelten und damit deutliche finanzielle Vorteile zu erlangen, entsteht zudem ein Anreiz, Effizienzmaßnahmen zu unterlassen oder sogar einen Mehrverbrauch herbeizuführen. Würden die Betriebe proportional an den Lasten der Energiewende beteiligt, dann könnten die Strompreise für Privatkunden, Handel und Gewerbe um 3 Cent/kWh sinken.

Am meisten sparen stromintensive Unternehmen bei der Strom- und Ökosteuer: Entlastet werden sie jährlich um 2,3 Mrd. Euro. Manche Branchen zahlen gar keine Ökosteuer, so z.B. die Zement- und Glasindustrie, andere zahlen eine ermäßigte Ökosteuer. Insgesamt profitieren 25.000 Unternehmen. Alle anderen bezahlen 2,05 Cent/kWh. Die Ökosteuer wurde bereits 1999 von der rot-grünen Bundesregierung zur Kompensation von Umwelt- und Gesundheitskosten, welche durch die fossil-atomare Stromerzeugung verursacht werden, eingeführt. Aber die Steuervorteile hatte die EU-Kommission nur bis Ende 2012 genehmigt, so dass die Ökosteuer neu geregelt werden musste. Große Teile der Industrie werden nun bis 2022 weiter von der Ökosteuer befreit. Im Gegenzug muss sich die Industrie zu einer minimalen jährlichen Energieeinsparung verpflichten.

Die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien kostet die Normalverbraucher derzeit 3,6 Cent/kWh. Unternehmen, die eine Gigawattstunde oder mehr jährlich verbrauchen, sind ganz oder teilweise von der Umlage befreit. Sie zahlen dann je nach Verbrauch nur zwischen 10 und 0,05 Prozent davon. Die Bundesnetzagentur kritisierte im Frühjahr 2012, dass einige hundert Firmen rund 18 Prozent des deutschen Stroms verbrauchen, aber nur 0,3 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Gleichzeitig profitieren sie beim Stromeinkauf von den sinkenden Preisen an der Leipziger Strombörse. Um 10 bis 20 Prozent sind die Börsenpreise gesunken - dank der Zunahme von Wind- und Sonnenstrom. Den wenigen Großverbrauchern entsteht dadurch ein Vorteil von fast 600 Mio. Euro. Die Erhöhung der Umlage 2013 wird Industriekunden kaum treffen.

Immer mehr Firmen erhalten die Erlaubnis, von den Vergünstigungen zu profitieren. Waren es 2012 noch 700 , so beantragten mehr als 2000 Firmen für 2013 die Erleichterungen, denn die Bundesregierung hat mit der EEG-Novelle 2012 die besondere Ausgleichsregelung noch mal ausgeweitet. Die Grenze für die Befreiung wurde von 10 GWh Stromverbrauch im Jahr auf 1 GWh herabgesetzt. Auch Hähnchenmastbetriebe, Milchwerke, Schlachtbetriebe, Stadtwerke oder Flughäfen sind begünstigt und 2013 sollen nach Medienberichten auch Altenheime oder Kirchen, ebenso Händler wie Aldi und C&A, die nicht zur energieintensiven Industrie zählen, entsprechende Anträge bei der Bundesnetzagentur gestellt haben. Und selbst der Staat verschont seine eigenen Unternehmen von hohen Strompreisen. Verkehrsbetriebe, staatliche Betriebe und sogar Bundesbehörden, bei denen nicht die Gefahr der Abwanderung und des Arbeitsplatzverlusts besteht, nutzen die Befreiung von Abgaben. Es ist politischer Wille, dass die Kosten zu Lasten der privaten Haushalte auf den Strompreis draufgesattelt werden. Das trifft vor allem die sozial Schwachen.

Die Netznutzungsentgelte werden etwa 600 Unternehmen erlassen. Dazu müssen sie jährlich 10 Gigawattstunden verbrauchen und 7000 Stunden am Netz sein. In diesem Jahr (2012) werden die Kosten von rund 440 Mio. Euro auf die restlichen Stromkunden per Umlage verteilt. Wegen der Befreiung einer wachsenden Zahl von Unternehmen werden es 2013 mehr als 800 Mio. Euro sein. Hintergrund ist eine Regelung, die im Zusammenhang mit dem Atomausstieg 2011 in letzter Minute verabschiedet wurde. Aus Furcht, dass infolge des Atomausstiegs die Stromkosten steigen werden, konnten sich energieintensive Betriebe von den Netzentgelten befreien lassen, und zwar rückwirkend zum 1.1.2011. Der so genannte "Mitternachts-Paragraf" (§ 19 der Stromnetzentgeltverordnung) blieb bestehen, obgleich die Börsenpreise gesunken sind. Und für 2014 haben sich bereits jetzt schon mehr als 1000 Firmen gemeldet, die auch davon profitieren wollen.

Der europäische Emissionshandel sieht vor, dass die Energiebranche ab 2013 die Emissionsrechte nicht mehr gratis erhält, sie müssen ersteigert werden. Tendenziell wird das die Strompreise erhöhen, obgleich bei Einführung des Emissionshandels die kostenlos ausgegebenen Emissionsrechte bereits eingepreist wurden. Stromintensive Firmen erhalten genau deshalb wiederum Zuschüsse aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes. Kleinverbraucher gehen leer aus.

Die Industrieprivilegien müssen dringend auf den Stand vor 2009 zurückgeführt werden.

 
Hohe Strompreise treiben sozial Schwache in die Energiearmut.

Seitdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen hat, macht das Wort "Energiearmut" Karriere. In Deutschland gibt es etwa 600.000 Haushalte, das entspricht 1,5 Prozent aller Haushalte, die ihre Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen können. Das Problem ist nicht neu. Energiearmut und Stromsperren sind die Folge einer jahrelangen und verantwortungslosen Energie- und Sozialpolitik.

Für eine vierköpfige Familie erhöhen sich die Stromkosten aufgrund der EEG-Umlage und weiterer Abgaben pro Monat um rund sieben Euro. Dass dieser Betrag für viele Familien nicht leistbar ist, ist der wahre Skandal in der Debatte um Energiepreise. Nicht wegen hoher Strompreise leben elf Mio. Deutsche in Armut, sondern aufgrund ihrer Armut bedeuten auch geringe Erhöhungen der Kosten für sie ein Problem. Rund 14 Prozent der deutschen Bevölkerung liegen mit ihrem verfügbaren Einkommen unter der Armutsgrenze.

Bereits 2008 veröffentlichten die Verbraucherschutzzentralen ein Eckpunktepapier zur Stromrechnung einkommensschwacher Haushalte. Es wurde ein Maßnahmenpaket aus finanzieller Förderung, Stärkung der Verbraucherrechte und Anreizen zur Energieeffizienz empfohlen. Bei der Politik stieß es auf wenig Interesse.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ersann stattdessen für die großen Stromverbraucher eine Reihe von neuen Privilegien, welche die Stromkosten für Haushalte und kleine Betriebe absichtlich in die Höhe treiben. Während Industrie und selbst staatseigene Unternehmen beim Strompreis entlastet werden, müssen die Endverbraucher die Mehrkosten schultern. Die soziale Schieflage ist nicht mehr zu übersehen. Die Regierung muss bei der unsozialen Kostenverteilung umsteuern, wirbt sie doch gleichzeitig für Energie, die für alle bezahlbar bleibt. Allein das Anrecht auf eine Energiesparberatung, für die sich der Umweltminister einsetzt, genügt nicht, die soziale Schieflage zu beheben.

Der Ausbau der günstigen Erneuerbaren und der Abbau von Privilegien würden dagegen die Kosten im Rahmen halten. Hilfen zum Energiesparen und die Steigerung der Energieeffizienz wären weitere Standbeine für eine soziale Energiewende. Schon bei den Stromkosten können im Schnitt 6 Cent/kWh gespart werden, mehr als die EEG-Umlage ausmacht. Dazu muss nur der Stromtarif oder Stromanbieter gewechselt werden. Und in Deutschland hat jeder zweite private Stromkunde noch nicht gewechselt.

 
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist Preisdiktat und Planwirtschaft.

Jeder Betreiber einer kleinen privaten PV-Anlage ist selbst Stromerzeuger, also Unternehmer. Das bedeutet eine Liberalisierung der Energiewirtschaft und müsste Wirtschaftsminister Rösler gefallen, tut es aber nicht. Er will die Energiewende den Bürgern aus der Hand nehmen und das Feld wieder den großen Energiekonzernen überlassen.

Seine geforderte EEG-Reform hat die Abschaffung der vorrangigen Einspeisung und der festen Vergütung erneuerbaren Stroms im Visier. Dabei machen genau diese beiden Mechanismen das EEG so erfolgreich, dass es von mehr als 60 Ländern übernommen wurde. Der Vorrang der Einspeisung der Erneuerbaren bewirkt, dass konventionelle Kraftwerke seltener am Netz sind: Kohle- und Gaskraftwerke produzieren weniger CO2 und AKWs werden immer häufiger mit reduzierter Leistung gefahren. Die Vorrangregelung ermöglicht es, eine neue und zunächst noch teure Technologie gegen abgeschriebene und umweltschädliche Kraftwerke in den Markt einzuführen. Die festen Vergütungssätze schaffen die notwendige Investitionssicherheit für Anlagenbetreiber und für Banken, die Anlagen vorfinanzieren. Degressive Sätze und eine zeitliche Begrenzung sorgen dafür, dass die EU darin keine Wettbewerbsverzerrung sieht.

Dagegen spricht Wirtschaftsminister Rösler in Zusammenhang mit dem EEG von einem Preisdiktat und von Planwirtschaft. Er möchte mehr Marktwirtschaft durch die Einführung einer Quotenregelung. Doch diese eignet sich eher für etablierte Techniken als für die Markteinführung neuer Technologien. Ein Quotensystem ist nichts anderes als die staatliche Festlegung von Ausbauzielen. Die Art der Stromerzeugung bleibt frei. Die effizienteste Lösung soll sich entwickeln. Für die Strommengen aus Erneuerbaren werden Zertifikate ausgegeben, mit denen gehandelt werden kann, ähnlich den Emissionszertifikaten. Die Durchschnittskosten sind für Stromkunden in Märkten mit Quotenregelung deutlich höher als mit Einspeisevergütung. Das Quotenmodell fördert den Ausbau der Erneuerbaren weniger als das EEG. In Großbritannien wird die Quote wegen Erfolglosigkeit abgeschafft.

Erstaunlich: In einem internen Papier der FDP-Bundestagsfraktion, das dem Umweltinstitut München vorliegt, kommt diese zu dem Schluss, dass ein Quotenmodell das komplette Zusammenbrechen des Ausbaus der erneuerbaren Energien bewirken würde. Bekannt ist auch, dass das Gesamtsystem nicht nur weniger wirksam und nicht günstiger sein wird, es hätte auch in den eigenen Reihen keine Chance. Deshalb soll es nun Ziel sein, allein mit der Debatte um das Modell den erneuerbaren Energien zu schaden. Ein Quotensystem würde in Deutschland nicht nur die PV, sondern insbesondere auch den gewollten Offshore-Wind abwürgen. Es würde einen Run auf die aktuell günstigste Technologie, den Onshore-Wind, auslösen und dies auch nur in den windstärksten Regionen. Statt technologischer und regionaler Verbreitung führt das Quotenmodell zu einer Verengung, die für das Gesamtprojekt Energiewende keine Perspektive bietet. Probleme würden nicht gelöst, sondern verschärft. Die weitere Förderung der erneuerbaren Energien muss den dynamischen und effizienten Ausbau garantieren. Das EEG muss so modernisiert werden, dass die Erneuerbaren mittel- und langfristig zum Leitsystem der Energieversorgung werden. Mit einer absolut planwirtschaftlichen Quotenregelung ist die Energiewende nicht zu schaffen.  


Hohe Strompreise führen zum Verlust von Arbeitsplätzen.

Ohne die Ausnahmen für die energieintensive Industrie droht angeblich der Verlust von vielen Arbeitsplätzen. Industrieverbände sagen den Verlust Tausender Jobs voraus, weil die Energiewende Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land treibe. Das Gegenteil ist der Fall: Die Energiewende nützt der deutschen Wirtschaft. Siemens ist in die Windbranche eingestiegen und baut verschiedene Komponenten. Auch andere Unternehmen, wie z.B. die Kugellagerindustrie in Schweinfurt, tätigen bedeutende Investitionen in die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien. Betriebe der Elektrobranche entwickeln und produzieren intelligente Steuerungsanlagen und Handwerkbetriebe sind bei der Montage gefragt. Deutsche Unternehmen erwirtschafteten 2011 Umsätze von rund 25 Mrd. €. Erneuerbare Energien schaffen und sichern Arbeitsplätze - mehr als die Atomenergie je bieten konnte. Insgesamt hat die Branche bereits 380.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Die Erneuerbaren und ihr Ausbau sorgen für konkrete Mehrwerte. Sie vermindern die Geldströme ins Ausland und die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Und sie stellen einen gewaltigen Wirtschaftsfaktor dar, wichtig für Arbeitsplätze im Inland und Export ins Ausland. So werden Umweltschäden in Milliardenhöhe vermieden, allein 5,8 Mrd. Euro in 2010 nach Aussagen des Umweltbundesamts. Der preissenkende Effekt durch die Vermarktung an der Börse beträgt derzeit etwa 3,7 Mrd. Euro im Jahr. Die vermiedenen Energieimporte lassen sich in 2011 mit 6 Mrd. Euro beziffern. Der dezentrale Ausbau sorgt für Beschäftigung, Einkommen und Steuereinnahmen. Auf 8,9 Mrd. Euro beziffert das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) diese Wertschöpfungskette für das Jahr 2011. Dabei erwirtschaftet die Installation und der Betrieb von Photovoltaikanlagen mehr als die Hälfte der gesamten Wertschöpfung. An zweiter Stelle folgt die günstige Windenergie. Die Umlage, die Verbraucher für Strom aus erneuerbaren Energien zahlen müssen, wirkt wie ein regionales Konjunkturprogramm. Städte und Gemeinden, die sich mit erneuerbaren Energien versorgen, sparen nicht nur Kosten für teure Rohstoffimporte. Sie sorgen auch dafür, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden und Steuer- und Pachteinnahmen in die kommunalen Kassen fließen - und das kommt letztlich auch allen Verbrauchern wieder zugute.

Ein erneuerbares Energiesystem ist das Fundament für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Es wird zum Impulsgeber für Innovation und technologischen Fortschritt und eröffnet neue Chancen auf internationalen Märkten. Eine regenerative Energieversorgung kann Deutschland durch stabile Energiepreise und Energiesicherheit zu einer der fortschrittlichsten und energieeffizientesten Volkswirtschaften der Welt machen.  


Erneuerbare erzwingen den Bau teurer Überlandleitungen von Nord nach Süd.

Der Ausbau der Windkraft auf hoher See soll massiv gefördert werden, um den Süden der Bundesrepublik über große Stromtrassen ausreichend versorgen zu können. Es müssen also mehr kostenträchtige Stromleitungen von Nord nach Süd gebaut werden, als bei einer dezentral orientierten Energiewende notwendig wären. Gleichzeitig soll der dezentrale Ausbau der Windkraft und der Bioenergie, so wie bereits bei der Solarenergie geschehen, verlangsamt und gedeckelt werden. Die Forderung, den Ausbau erneuerbarer Energien in den Bundesländern zu harmonisieren, ist ein weiterer Schritt, um unter dem Vorwand der Gesamtplanung den dezentralen Ausbau zu bremsen. Wer dies will, hat nur die Interessen der konventionellen Energiewirtschaft im Sinn. Profitieren sollen die großen Stromkonzerne, denn sie werden die aufwändigen Offshore-Anlagen bauen und betreiben, sozusagen als Entschädigung für den Atomausstieg.

Der teure und nicht erforderliche Offshore-Ausbau wird die EEG-Umlage und die Netzentgelte für die Verbraucher unvermeidlich nach oben treiben. Strompreis und Ausbau der Erneuerbaren werden so künstlich verteuert. Denn Windkraft auf dem Meer (Offshore) ist doppelt so teuer wie Windkraft an Land (Onshore). Obgleich die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien an sich degressiv gestaltet ist, wurde sie für Offshore-Wind zuletzt noch auf über 19 Cent/kWh erhöht. Paradox: 19 Cent für Solarstrom ruinieren den Strompreis, 19 Cent für große Mengen Offshore-Windstrom sind angeblich die Rettung.

Die Bundesregierung hat zudem den teuren Seewindkraftwerken weitere Privilegien auf Kosten der Bürger eingeräumt: Offshore-Anlagenbetreiber müssen, anders als die Betreiber von Onshore-Wind, den Netzanschluss nicht selbst bezahlen. Obendrein werden sie von der Haftung für Probleme beim Netzanschluss befreit. Verbraucher sollen mit einer Umlage von 0,25 Cent/kWh für den entgangenen Gewinn von Offshore-Betreibern haften, falls der Netzanschluss nicht rechtzeitig erfolgt ist oder Seekabel ausfallen. Ein Rundum-Carepaket für die Energiekonzerne auf Kosten der Stromkunden. Solche Zusatzkosten entstehen beim Ausbau der anderen erneuerbaren Energieformen nicht, denn hier müssen die Anlagenbetreiber den Netzanschluss selbst bezahlen und auch die Haftung übernehmen.  


Die Energiewende zwingt zum Import von billigem Atomstrom aus dem Ausland.

Kritiker der Energiewende argumentieren gern: Seit dem Atomausstieg muss mehr billiger Atomstrom aus Frankreich und Tschechien importiert werden. Das deutsche Stromnetz ist nicht abgeschottet sondern mit dem Ausland verbunden, so dass stets in beide Richtungen ein Stromaustausch stattfindet, was wichtig für die Stabilität des gesamtem europäischen Netzes ist. Stromtransport findet nur in vorhandenen Stromtrassen statt. So ist es normal, dass große Mengen des in Frankreich produzierten Stroms über Deutschland in die Schweiz und nach Italien weitergeleitet werden. Bei Strom, der aus Tschechien kommend nach Bayern transportiert wird, handelt es sich meist um zu viel Strom aus norddeutschen Windkraftanlagen. Da Strom den Weg des geringsten Widerstands nimmt, sucht er sich bei Engpässen in den Nord-Süd-Trassen eben einen Umweg über Polen und Tschechien. Auch nach dem Atomausstieg exportiert Deutschland immer mehr Strom ins Ausland, als es von dort bezieht. Dies gilt insbesondere für die Wintermonate, in denen die Versorgung angeblich besonders gefährdet sein soll.

25 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms ist heute schon erneuerbar und ersetzt weggefallenen Atomstrom. Dem Atomland Frankreich muss immer häufiger mit deutschem Strom ausgeholfen werden. Dies ist meist der Fall, wenn viele der alten Atomkraftwerke außerplanmäßig in Revision sind und wenn in heißen und regenarmen Sommern die Flüsse nicht mehr die Kühlung der Atomkraftwerke gewährleisten können. Sie müssen dann abgeschaltet werden. Auch an sehr kalten Wintertagen benötigt Frankreich trotz seiner 58 AKWs die Unterstützung durch Stromexporte aus Deutschland, zuletzt im Februar 2012. Wegen dem subventionierten und deshalb billigen Atomstrom werden in Frankreich Wohnungen elektrisch geheizt. Wenn dann abends am Ende eines Arbeitstages alle Stromheizungen eingeschaltet werden, wird schlagartig so viel Leistung abgerufen, die Atomkraftwerke nicht liefern können, da nicht schnell regelbar. So wie es aussieht, fungiert Deutschland als Regel- und Ausfallreserve für die französischen AKWs.

Der beschleunigte Atomausstieg soll an immer mehr Stromausfällen schuld sein. Ein Beispiel: Im letzten Winter, Dezember 2011, hat die Elektrizitätsversorgung angeblich an zwei Tagen kurz vor dem Zusammenbruch gestanden. Damit war für die Gegner der Erneuerbaren klar: Energiewende und Atomausstieg sind eine Gefahr für Deutschland. Weil es zu wenig Kohle- und Atomkraftwerke gebe, sei Deutschland gezwungen, sich vom Ausland versorgen zu lassen. Aber es war der Stromhandel, der das Netz destabilisiert hat. Viel Wind ließ nämlich an diesen Tagen die Preise purzeln, so dass Italien billigen Windstrom in Deutschland einkaufte. Durch die Nord-Süd-Trassen sollte Strom für Süddeutschland und Italien fließen, eine Doppelbelastung, für die die Leitungen nicht ausgelegt sind. Und da war es schlicht billiger, kurzzeitig Strom in Österreich einzukaufen, um beide Lieferungen zu gewährleisten. Drei deutsche Reservekraftwerke, bereit für kritische Netzsituationen, wurden nicht eingesetzt. Der vorübergehende Netzengpass war allein vom Markt verursacht und nicht von Energiewende und Atomausstieg. Außerdem sind in Deutschland seit Abschaltung der alten Meiler nach Fukushima keine weiteren AKWs mehr vom Netz gegangen. Laut Bundesnetzagentur war es eine ganz normale Inanspruchnahme. Die Netzsituation sei zwar insgesamt kritischer als früher, aber beherrschbar. Und vor dem kommenden Winter erwägt sie, für den Notfall noch zusätzliche Kraftwerkskapazitäten in Reserve zu halten.

Vieles was gegen Energiewende und Atomausstieg vorgebracht wird, erweist sich also als falsch und Panikmache.