LKW-Verkehr in Reinheim

GRÜNE Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner in Reinheim

Um die Verkehrssituation in Reinheim ging es beim Besuch der grünen Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner am vergangenen Dienstag. Sie überzeugte sich davon, dass der LKW-Verkehr, der sich über die B 426 durch die Stadt drängt, für die Anlieger kaum zumutbar ist. Vertreter der Reinheimer Grünen erläuterten den seit mehr als zehn Jahre alten grünen Vorschlag, den LKW-Verkehr großräumig um Reinheim über die B38, B26 und B45 herumzuleiten. Richard Wildner vom BUND zeigte, dass diese Variante nur einen zeitlichen Mehraufwand von ca 10 min für die LKWs bedeuten würde. Das Argument des Verkehrsministeriums, das sei nicht zumutbar, konnte Daniela Wagner nicht nachvollziehen. Sie wolle sich bei den entsprechenden Stellen insbesondere beim hessischen Verkehrsministers Tarek Al Wazir dafür einsetzen, dass eine akzeptable Lösung für die Reinheimer Bürger, insbesondere natürlich die direkt betroffenen Anlieger gefunden wird. „Grundsätzlich müssen wir uns für eine nachhaltige grüne Verkehrswende einsetzen, die nicht nur für Reinheimer Bürger eine Entlastung darstellt. Die Gesundheit der Menschen und der Natur muss im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen“ so das Resüme des Vorstandsprechers der Reinheimer Grünen Hans Menningmann.

Odenwaldbahn

Grüne Position zur Gersprenztalbahn

 

Zur Zeit wird viel über die Reaktivierung der Gersprenztalbahn diskutiert (Odenwälder Lieschen).

Zunächst ging es ausschließlich um die Verbindung Reinheim-Groß-Bieberau. Inzwischen hat man wohl festgestellt, dass auch der weitere Streckenverlauf noch nicht von Bahnbetriebszwecken freigestellt ist (gemäß §23 des allgemeinen Eisenbahngesetzes). Das heißt, es ist bisher nicht amtlich festgestellt worden, dass kein „Verkehrsbedürfnis“ für diese Strecke mehr besteht. In der öffentlichen Diskussion wird in diesem Zusammenhang allgemein von Entwidmung gesprochen, wenn für eine Strecke kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht.

Die GRÜNEN stehen Bahnverbindungen grundsätzlich positiv gegenüber und wollen wo immer möglich und sinnvoll auch stillgelegte Strecken reaktivieren. Im vorliegenden Fall muss aber zunächst geklärt werden, ob die Reaktivierung der Bahn nach Groß-Bieberau nach ökologischen, technischen und selbstverständlich ökonomischen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Schließlich handelt es sich um eine Strecke von nur etwa 2 km, für die es parallel eine Busverbindung gibt. Ob eine Verbindung bis nach Reichelsheim möglich ist, wäre sicher auch überprüfenswert.

Es ist aber zu einfach, politisch die Bahnverbindung ins Gersprenztal zu fordern ohne sich über die möglichen Konsequenzen im ökologisch-ökonomisch-technischen Sinne im Klaren zu sein.

Die Reinheimer GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein, dass die Stadt Reinheim einer Freistellung bzw. Entwidmung der Bahnstrecke solange nicht zustimmt bis in einer Machbarkeitsstudie festgestellt wird, ob nach den genannten Kriterien eine Bahnverbindung zwischen Reinheim und Groß-Bieberau, respektive dem weiteren Verlauf des Gerprenztals sinnvoll erscheint und umsetzbar ist. Sollte das der Fall sein, werden die GRÜNEN sich für die Bahn ins Gersprenztal einsetzen und das auch politisch fordern.

Bei solchen letzlich politischen Entscheidungen sollte die Vernunft und die ökologische Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen, nicht allein der politische Wille oder das sogennante Bauchgefühl, meinen die Reinheimer GRÜNEN.

Haushalt 2019

Haushaltsrede zum Haushaltsplan der Stadt Reinheim für 2019 von Hans Menningmann

Wie jedes Jahr im Herbst diskutieren wir den Haushaltsplan für das Folgejahr, diesmal 2019.

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt ist auch in diesem Jahr mehr als ausgeglichen. Wie man an den vielen vorliegenden Anträgen sieht, werden damit Begehrlichkeiten geweckt und viele konsumtive Ausgaben gefordert.

Wenn man langfristig denkt, ist es nicht nachhaltig, jetzt Steuersenkungen zu fordern oder das Geld der Bürger auszugeben nur weil es jetzt gerade mal da ist.

Wir müssen künftige Investitionen im Blick haben, schließlich müssen diese Investitionen von aktuellen Haushaltsüberschüssen getätigt werden, wenn man nicht über Kredite finanzieren will.

Das ist aber nicht ohne Risiko, weil die Niedrigzinsphase sicher nicht ewig anhalten wird und es besser ist, etwas vorzufinanzieren als sich erst Gedanken darüber zu machen wenn die Ausgaben unausweichlich sind. Solide Haushaltsführung kommt dann allen Bürgern zugute.

Da wäre es schon sinnvoller, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die U3-Betreuung kostengünstiger oder -frei anzubieten. Darüber haben wir Grüne intensiv diskutiert, auch mit unserem Koalitionspartner SPD. Und das nicht erst nachdem die DKP einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt hat, der grundsätzlich in die richtige Richtung geht.

Dabei besteht allerdings das Risiko, dass in den kommenden Jahren das Geld knapper werden könnte und reduzierte U3-Gebühren nicht mehr zu finanzieren wären, dann eventuell Erhöhungen wieder im Raum stünden oder Streichungen in anderen Bereichen.

Eine solche Maßnahme muss also gut überlegt sein.

Seit Mitte diesen Jahres ist der Kitabesuch für über Dreijährige kostenfrei, und dabei haben Grüne sowohl im Land als auch der Kommune einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Mittel- bis langfristig bleibt ein grünes Ziel, auch die U3-Betreuung möglichst gebührenfrei anzubieten. Dazu sind aber auch finanzielle Mittel von Land und Bund notwendig, um den Kommunen Spielräume zu schaffen.

Kurzfristig aber sollten wir über eine Reform der Gebührensatzung diskutieren, um neben der Beitragsfreiheit für das 2. Kind (was nach wie vor gilt, auch wenn das erste Kind jetzt beitragsfrei ist) eine Reduzierung des Krippenbeitrags für Alleinerziehende zu erreichen.

Politisch wäre es aber noch wichtiger, auf dem Arbeitsmarkt Möglichkeiten zu schaffen, dass Eltern bessere Möglichkeiten der Selbstbetreuung für ihre unter 3-jähriger Kinder bekommen würden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben ist hier Voraussetzung.

Es gibt schließlich ernstzunehmende Untersuchungen, die nahelegen, dass bei zu langer Fremdbetreuung (über 3 Stunden täglich) unter 3-jähriger Kinder häufiger Verhaltens- und Emotionalstörungen zu beobachten sind.

Es ist also eine zweischneidige Sache, wenn kritiklos eine Ausweitung der U3-Betreuung gefordert wird.

Das ist in erster Linie gut für die Wirtschaft.

Im Übrigen dient eine komplette Beitragsfreiheit für Alle auch dazu, die Familieneinkommen zu maximieren, nützt also Familien mit hohen Einkommen besonders.

Weil es vielen Familien und besonders Alleinerziehenden aber nicht anders möglich ist, die Familie über die Runden zu bringen, bleibt uns im Moment nichts Anderes übrig, als Betreuungsplätze zu schaffen, um Eltern zu ermöglichen, arbeiten zu gehen. Hierzu haben wir einen Haushaltsantrag eingereicht, um die Planung voranzutreiben.

Es ist aber auch notwendig über eine soziale Staffelung der U3-Gebühren nachzudenken bevor man die Gebühren für Alle gleichermaßen senkt.

Die Reinheimer Grünen fordern in der aktuellen Haushaltsdebatte eine Investition in die Zukunft, nämlich den forcierten Ausbau der Solarenergie. Das bedarf weiterer Planung, dafür soll es einen Haushaltsansatz geben. Damit die Folgeinvestitionen solide und ohne neue Kreditaufnahme finanziert werden können, wollen die Grünen den Haushaltsüberschuss auch nicht durch Steuersenkungen abschmelzen, sondern für künftige nachhaltige Investitionen zurücklegen.

Aktuell fordern wir Grüne den kompromisslosen Ausstieg aus der Braunkohle. Abschalten der maroden Braunkohlemeiler jetzt !! Das wird gehen, das schaffen wir, das müssen wir schaffen,wenn uns etwas an der Zukunft unserer Kinder und Enkel liegt. Dazu müssen auch wir an der Basis einen Beitrag leisten

Erneuerbare Energien – nachhaltiges Wirtschaften – Konsumkritisches Handeln seien hier die Schlagworte.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ebenso ein grünes Thema wie auch nachhaltig alternatives Bauen in diesem Zusammenhang.

Die städtischen Grundstücke im Teichweg und im Bereich der Willy-Brandt-Straße (Nordwest 4) und Nordwest 3 bieten sich hier zur Bebauung in diesem Sinne an.

Die Initiative der DKP, der Pfungstädter Baugenossenschaft beizutreten, ist deshalb eine gute Idee, nachdem die bisherigen Bemühungen nicht erfolgreich waren.

Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bleibt ein zentrales Thema grüner Kommunalpolitik. Angestoßen wurde ja schon die Planung und Umsetzung von Shared Space in der oberen Darmstädter Straße. Mit der Bürgerbeteiligung geht das Projekt in Kürze in die nächste Phase.

In Zukunft werden dafür nicht unerhebliche Investitionen erforderlich sein. Bei der Planung und Sanierung der unteren Darmstädter Straße (B426) durch Hessenmobil sollte auf Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer geachtet werden, nicht nur für den motorisierten Verkehr. Besonders an der Schnittstelle zur oberen Darmstädter Straße im Bereich des Bahnübergangs sind koordinative Planungen erforderlich. Auch die Umleitung des LKW-Verkehrs über B38, B26, B45, übrigens eine alte grüne Forderung, wird in diesem Zusammenhang weiter verfolgt.

Bei der innerstädtischen Verkehrsplanung muss insbesondere darauf geachtet werden, dass die Mobilitätwende im Mittelpunkt steht. Wir müssen weg vom ausufernden motorisierten Individualverkehr und hin zu mehr öffentlichem Nah- und Radverkehr. Sie kennen das grüne Motto: „Das Auto ist nur Gast in der Stadt“

Dafür stehen wir und dafür werden wir uns in der Koalition weiter einsetzen.

Viele Menschen haben für sich erkannt, dass nachhaltige Veränderungen notwendig sind, um der Zerstörung des Lebensraums Erde zu stoppen. In der Kommune müssen wir überlegen, was wir zur Erhaltung der Biodiversität beitragen können. Dabei ist es sicher nicht hilfreich, über eine Verunkrautung der Umwelt zu klagen oder Blumenzwiebeln zu pflanzen.

Wir haben das Glück, in Reinheim einen Gärtner zu haben, der Arten- und Naturschutz im Blick hat und auch entsprechend handelt. Die im Haushalt vorgesehene finanzielle Ausstattung für diesen Bereich ist mehr als ausreichend.

Ich will nicht zu allen Haushaltsanträgen erwas sagen. Drei Punkte sind mir aber noch wichtig. Wir werden einer zusätzlichen Stelle für eine Sozialarbeiterin/ einen Sozialarbeiter nicht zustimmen, zumal die ausgeschriebene Streetworkerstelle bisher nicht besetzt werden konnte und eine weitere personelle Ausweitung im Bereich Jugendzentrum / Jugendarbeit nicht notwendig ist. Zur Zeit haben wir schließlich 3 Vollzeitstellen in diesem Bereich. Wir sind auch der Meinung, dass ein Konzept „Jugendarbeit“ erst dann Sinn macht, wenn der neue Streetworker sich daran beteiligen kann.

Eine Ausweitung der Sicherheitsüberwachung im öffentlichen Raum halten wir nicht für notwendig:

  1. weil die Sicherheitslage in Reinheim nicht wirklich problematisch ist.

  2. weil die Kriminalität im öffentlichen Raum insgesamt eher rückläufig ist. Statistiken zeigen einen Rückgang um 20 %.

Erstaunlich ist, dass 80 % der Menschen glauben, die Kriminalität im öffentlichen Raum nehme zu. Es handelt sich also eher um eine gefühlte als eine reale Unsicherheit.

Hier gibt es also Aufklärungsbedarf. Dem Unsicherheitsgefühl der Menschen einfach nachzugeben ist also nicht zielführend.

Aufrüstung und Ausweitung von Sicherheitsüberwachung im öffentlichen Raum halten wir für übertrieben, wenn nicht gar kontraproduktiv, weil es das Gefühl der Unsicherheit bei den Menschen eher steigert.

Zum Schluss ein Satz zu den Straßenbeiträgen, die in Reinheim glücklicherweise kein Thema sind

solange wir nachhaltig wirtschaften.

Das soll auch so bleiben, zumindest solange die Grünen in Reinheim politische, insbesondere auch finanzpolitische Verantwortung tragen.

Kahlschlag für sinnlose Flughafenerweiterung

Stellungnahme der Landtagsfraktion B'90/DieGrüne zum Thema Flughafenerweiterung:

Sehr geehrter Herr Menningmann,

es haben uns erwartungsgemäß mehrere Zuschriften erreicht, die ihre Empörung über die Rodung des Treburer Waldes an der Autobahn A 5 ausdrücken. Für alle Zuschriften bedanken wir uns, da es uns immer wichtig ist, Rückmeldungen und Einschätzungen zu politischen Ereignissen zu erhalten.

 

Wie häufig richtet sich bei den Äußerungen deutliche Kritik an uns GRÜNE, obwohl wir in allen politischen Debatten und Entscheidungen uns stets gegen die Flughafenerweiterung und damit auch gegen die damit zusammenhängenden Konsequenzen – wie die Rodung des Treburer Waldes –engagiert haben.

 

Bemerkenswert ist dabei, dass die CDU, SPD und FDP, die den Flughafenausbau durchgesetzt haben, nicht erkennbar kritisiert werden, obwohl sie die Verursacher der Misere sind. Ziemlich verlogen erscheinen in diesem Zusammenhang die Vorwürfe der SPD – z.B. durch die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Uli Nissen auf Twitter – an uns GRÜNE: erst unterstützen sie selbst den Ausbau wiederholt, aber polemisieren jetzt bei den folgenden Konflikten dagegen – dies ist ein Gipfel an Unglaubwürdigkeit!

 

In allen Gerichtsverfahren bis hin zum Bundesverwaltungsgericht wurde der Flughafenausbau bestätigt. Dabei ging es  nicht nur um den von den GRÜNEN stets bekämpften Planfeststellungsbeschluss der Regierung Koch aus dem Jahr 2007 insgesamt, sondern auch um die in ihn einbezogenen Einzelgenehmigungen (wie die Rodung des Treburer Waldes) klar bestätigt.  Es gibt demgemäß keine rechtsstaatlichen Mittel mehr, diese Entscheidung noch zu verändern; die Landespolitik selbst hat hier keinerlei Möglichkeiten. Zusätzlich sollte berücksichtigt werden, dass die Eigentümerin der Waldflächen – die Gemeinde Trebur – diese Ende 2017 an Fraport verkauft hat. Also auch von dort aus wurden die rechtlichen Möglichkeiten der Verhinderung bzw. wenigstens der Verzögerung nicht genutzt.

 

Wir GRÜNE haben unsere Auffassung zum Flughafenausbau in Frankfurt nicht geändert: wir halten ihn für falsch und lehnen ihn ab. Er hat aber unserer entschiedenen Ablehnung zum Trotz dennoch stattgefunden und ist im Gange. Also haben wir uns schon in der ablaufenden Wahlperiode vorgenommen, die negativen Folgen dieser Fehlentscheidung soweit wie möglich zu verringern. Daran arbeiten wir – übrigens bezüglich der Fluglärmbelastungen auch  mit Erfolg.

Der Treburer Wald in unmittelbarer Nachbarschaft der Autobahn A 5 hat ökologisch keine überragende Bedeutung; insoweit sind auch Vergleiche mit der Rodung anderer besonders wertvoller Waldflächen nicht zielführend. Der Waldverlust an der A 5 wurde durch Wiederaufforstungen an anderer Stelle  soweit wie möglich kompensiert – im Ergebnis bleiben die Waldflächen also  erhalten.

 

Wir GRÜNE akzeptieren die Regeln des Rechtsstaates und maßen uns nicht an, uns über abschließende Entscheidungen der höchsten Gerichte hinwegsetzen zu wollen.

 

In diesem Sinn bitte ich auch Sie um Verständnis für unsere Haltung. Wir werden unsere Bemühungen, die negativen  Folgen des Flughafenausbaus für die Bevölkerung zu verminder, weiter engagiert fortsetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kaufmann

MdL Bündnis90/DieGrünen

Sprecher

für Haushaltspolitik sowie

Landesentwicklung und Regionalplanung

Fachsprecher für Flughafen Frankfurt

Schlossplatz 1-3

65183 Wiesbaden

Klausurtagung 2018 im Odenwald

Wie jedes Jahr im Herbst trafen sich die Reinheimer Grünen wieder zur Klausurtagung im Odenwald.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 stand natürlich im Mittelpunkt. Aber auch grüne Grundsatzfragen waren Thema, zumal in diesem Jahr die Diskussionen über ein neues Grundsatzprogramm in der grünen Partei begonnen haben.

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt ist auch in diesem Jahr mehr als ausgeglichen. Die letzten Steuerschätzungen lassen sogar einen Überschuss erwarten. Wenn man langfristig denkt, ist es nicht nachhaltig, jetzt Steuersenkungen zu fordern, weil künftige Investitionen von aktuellen Haushaltsüberschüssen getätigt werden, wenn man nicht über Kredite finanzieren will. Solide Haushaltsführung kommt dann allen Bürgern zugute. Da wäre es schon sinnvoller, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die U3-Betreuung kostengünstiger anzubieten. Dabei besteht allerdings das Risiko, dass in den kommenden Jahren das Geld knapper werden könnte und reduzierte U3-Gebühren nicht mehr zu finanzieren wären. Eine solche Maßnahme muss also gut überlegt sein. Nachdem seit Mitte diesen Jahres der Kitabesuch für über Dreijährige kostenfrei ist, bleibt mittel- bis langfristig ein grünes Ziel, auch die U3-Betreuung gebührenfrei anzubieten.

Die Reinheimer Grünen fordern in der aktuellen Haushaltsdebatte eine Investition in die Zukunft, nämlich den forcierten Ausbau der Solarenergie. Dafür sollten zunächst 200.000€ investiert werden. Damit das solide und ohne neue Kreditaufnahme finanziert werden kann, wollen die Grünen den Haushaltsüberschuss auch nicht durch Steuersenkungen abschmelzen, sondern für künftige nachhaltige Investitionen zurücklegen.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ebenso ein grünes Thema wie auch nachhaltig alternatives Bauen in diesem Zusammenhang. Die städtischen Grundstücke im Teichweg und im Bereich der Willy-Brandt-Straße (Nordwest 4) und Nordwest 3 bieten sich hier zur Bebauung in diesem Sinne an.

Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bleibt ein zentrales Thema grüner Kommunalpolitik. Angestoßen wurde ja schon die Planung und Umsetzung von Shared Space in der oberen Darmstädter Straße. Mit der Bürgerbeteiligung geht das Projekt in Kürze in die nächste Phase. In Zukunft werden dafür nicht unerhebliche Investitionen erforderlich sein. Bei der Planung und Sanierung der unteren Darmstädter Straße (B426) durch Hessenmobil sollte auf Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer geachtet werden, nicht nur für den motorisierten Verkehr. Besonders an der Schnittstelle zur oberen Darmstädter Straße im Bereich des Bahnübergangs sind koordinative Planungen erforderlich. Auch die Umleitung des LKW-Verkehrs über B38, B26, B45, eine alte grüne Forderung, wird in diesem Zusammenhang weiter verfolgt.

Bei der innerstädtischen Verkehrsplanung muss insbesondere darauf geachtet werden, dass die Mobilitätwende weg vom ausufernden motorisiertem Individualverkehr hin zu mehr öffentlichem Nah- und Radverkehr im Mittelpunkt steht.

Ein wichtiges Thema der Klausurtagung war auch das Grüne Grundsatzprogramm. Es wurde beschlossen, in den nächsten Monaten die bisher vorliegenden Entwürfe intensiv öffentlich zu diskutieren und eigene Vorschläge einzubringen.

Wie die letzten Wahlen in Bayern und Hessen gezeigt haben, sind die grünen Themen Umwelt-, Naturschutz, Klimawandel, nachhaltiges Wirtschaften, aber auch eine neue grüne Sozialpolitik, den Bürgern zunehmend wichtig. Die Menschen haben für sich erkannt, dass nachhaltige Veränderungen notwendig sind, um der Zerstörung des Lebensraums Erde zu stoppen.

Eine Politik, die in diese Richtung geht, muss an der Basis, also der Kommune eingeleitet und verankert werden. Auf Bundesebene werden die Grünen immer mehr, jünger und weiblicher, in Reinheim leider nur älter und weniger. Die Reinheimer Grünen brauchen dringend Mitstreiter, die sich für grüne Themen einsetzen und aktiv werden, auch im Stadtparlament.

Informationen und Kontaktaufnahme: www.gruene-reinheim.de , Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Jazzfrühschoppen am 23.9.

GRÜNER JAZZFRÜHSCHOPPEN
Der grüne Jazzfrühschoppen am vergangenen Sonntag mit Daniela Wagner (MdB), Matthias Wagner (MdL, Fraktionsvorsitzender) und Sebastian Stöveken (Direktkandidat) war ein toller Erfolg. Mehr als 60 Leute konnten sich davon überzeugen, dass grüne Politik nicht nur aus Ankündigungen besteht, sondern dass Probleme erkannt, angepackt und auch gelöst werden, wenn das auch in Koalitionen nicht immer einfach ist. Joschi Pevny an der Gitarre und Martin Landzettel an der Geige begeisterten mit ihrer Musik. Für das gemütliche Ambiente und das leibliche Wohlbefinden sorgte die Familie Mayer vom “Kühlen Grund."
 
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Jazzfrühschoppen - 23.9.2018

Beitragsfreie Kita in Reinheim

Vorschulbildung muss beitragsfrei sein. Das fordern wir GRÜNE seit Jahren.

Sie werden sich erinnern, dass wir das in den Haushaltsreden der letzten 10 Jahre immer wieder betont haben. In der Koalitionsvereinbarung mit der SPD steht unter III: "3. Angestrebt wird die Tagesstätten- und U-3-Betreuungsgeld-Freiheit. Dazu bedarf es einer finanziellen Begleitung durch Bund und Länder, denn Bildung ist verfassungsrechtlich eine Länderaufgabe. 4. Eine Erhöhung des Betreuungsgeldes muss auch bei defizitärem Haushalt unbedingt vermieden werden. In einem solchen Fall ist zu prüfen, ob durch Einsparungen an anderer Stelle des Haushaltes Mittel frei werden."

In Reinheim haben wir GRÜNE erheblich dazu beigetragen, dass trotz teilweise klammer Haushalte in den letzten Jahren keine Beitragserhöhungen vorgenommen wurden und die Bürger nicht zu sehr belastet wurden. Die Kostendeckung durch die Kitabeiträge liegt in unserer Stadt bei ca 12% obwohl für Reinheim im kommunalen Finanzausgleich (KFA) eine fiktive Quote von 33% angerechnet wurde, das heißt, es wurden Einnahmen unterstellt, die Reinheim nicht hat und bekam dementsprechend weniger Geld aus dem KFA.

Nun wurde von den GRÜNEN in der Landeskoalition erreicht, dass ab dem 1.8.2018 die Kindergartengebühren für den 6-stündigen Kitabesuch wegfallen sollen. Die Finanzierung geschieht über den KFA, was wegen der umstrittenen Berechnungsgrundlagen bei den Kommunen teilweise vielleicht auch auf Kritik stößt. Allerdings muss auch gesagt werden, dass das Land den zweckgebundenen Landeszuschuss zum KFA um ca 155 Mio/ Jahr aufgestockt hat, eine Erhöhung um 2%/Jahr ist vorgesehen. Die Eltern, die Kinder im Kindergarten haben, werden in Reinheim ab dem 1.8.2018 immerhin pro Kind mindestens 100,00 € bis 124 € im Monat sparen. Wir in Reinheim finden es richtig und wichtig, dass ein Anfang gemacht ist, um frühkindliche Bildung beitragsfrei zu machen.

Wenn die Kommunen vom Land ab dem 1.8.2018 für jedes Kind im Kindergartenalter 136 € monatlich erhalten, können wir nämlich in Reinheim sogar den Ganztagesplatz, der bisher 124€ monatlich kostet, beitragsfrei anbieten ohne den Haushalt zunächst zusätzlich zu belasten. Und das wollen wir als Koalition von SPD und GRÜNEN in Reinheim auch wenn die Stadt eventuell zusätzlich einen Beitrag leisten muss. Damit wird ein im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Ziel, nämlich der „beitragsfreie Kindergarten“ umgesetzt.

Ein Problem kann aber entstehen, wenn für die beitragfreie 6-stündige Betreuung eventuell die Kosten steigen und mehr als die bisher als „Ganztageskinder“ angemeldeten 170 Kinder einen Ganztagesplatz beanspruchen. Das müssen wir dann aus dem Haushalt unserer Stadt finanzieren indem wir die räumlichen Voraussetzungen schaffen und Personal einstellen. Und dafür reichen die vom Land gezahlten 136€/Kind und Monat sicher nicht aus. Hier besteht sicher Diskussionsbedarf um die Finanzierung.

Eine Lösung wäre, bei Ganztagesplätzen soziale Vergaberegeln einzuführen.

Trotz aller Kritik an der von der Landesregierung umgesetzten Lösung des beitragsfreien Kindergartens für 6 Stunden, freuen wir uns, dass damit ein Anfang gemacht ist, Vorschulbildung wie die Schulbildung beitragsfrei zu machen. Wir sollten das als Anfang einer positiven Entwicklung sehen und die Chance nutzen, das weiterzuentwickeln.

 

 

Freies Wlan oder doch eher Wwahn

Ich denke, dass das Internet uns näher zu denen gebracht hat, die weit weg sind – und weg von denen, die nahe bei sind.“ gesagt von einem 16-jährigen Mädchen aus der Demokratischen Republik Kongo.

Mit dieser Aussage wird schon deutlich, dass Internet und Digitalisierung Fluch und Segen zugleich sein können und, dass ein angemessener Umgang mit diesen neuen Technologien wichtig ist.

Sie zu nutzen, unkritisch und unreflektiert, nur weil sie da sind, führt zu unübersehbaren Problemen.

Unbestreitbar ergeben sich aus Internet und Digitalisierung bemerkenswerte Vorteile für die Menschen und viele Möglichkeiten, Probleme zu lösen, z.T. auch solche, die wir Menschen durch eigene Fehler selbst zu verantworten haben.

Digitalisierung erleichtert uns das Leben in vielen Bereichen – wie in Bildung, Schulen, Universitäten, Forschung, Wissenschaft, Medizin, Wirtschaft, Organisation, Verwaltung, Informationsverarbeitung, Vernetzung.

Die Schattenseiten offenbaren sich aber, wenn wir betrachten, welche Auswirkungen Digitalisierung und Internet im pivaten Bereich haben, wenn diese Technologien zum Zeitvertreib, zur Freizeitgestaltung und rein kommerziell zur Steigerung des Konsums benutzt werden, wenn der Fetisch Konsum um des Konsums Willen, Produktion um der Produktion Willen durch die Digitalisierung im marktwirtschaftlichen Sinne optimiert wird.

Wir Nutzer der neuen Medien sind dann nur noch Akteure in einem Spiel, in denen Andere die Regie führen.

Ein besonders wichtiger und zentraler Punkt, warum Digitalisierung, Internet, besonders die unkontrollierte Nutzung im öffentlichen Raum durch Wlan kritisch zu sehen ist, ist der Kinder- und Jugendschutz.

Die Unesco sagt „Kinder gehören ins Zentrum der Digital-Politik“. Doch eine solche Politik gibt es ja noch garnicht.

Der Begriff Digitalisierung ist in der Politik eine Art Fetisch, den Politiker wie ein Kruzifix vor sich hertragen und mantraartig beschwören. Politiker freuen sich wie Frau Bär von der CSU, dass sie im Zeitalter der Digitalisierung leben und vielleicht von Drohnentaxis abgeholt werden können. Dass Digitalisierung aber eher der Büchse der Pandora entspricht, über deren wahren und komplexen Inhalt man nicht wirklich Bescheid weiß, scheint niemandem wirklich klar zu sein.

Die Unesco sagt in ihrem Bericht auch „Kinder müssen vor Online-Gefahren geschützt werden“, „die Privatwirtschaft (zu ergänzen wäre, besonders aber auch „der Staat“) muss ethische Standards und Praktiken vorschreiben“, „die Privatheit und die Identität von Kindern müssen geschützt werden.“ Nichts dergleichen ist bis heute Standard.

Einerseits ist es richtig und wichtig, dass Kinder in unsrer Zeit digitale Kompetenzen genau wie Lesen, Schreiben und Rechnen erlernen müssen, andererseits gibt es noch viel zu wenig wissenschaftliche Forschung, geschweige denn Erkenntnis, wie das geschehen kann und soll, vor Allem, womit Kinder in welchem Alter konfrontiert werden können.

Jährlich gibt es ca 20.000 Neuerkrankungen an Internetsucht, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen vergleichbar ist mit stofflichen Süchten wie bei Alkohol, Nikotin und anderen Drogen, für die allerdings gesetzliche Vorgaben und Regeln gelten.

Hier in Reinheim wird von RK und FWG gefordert, dass Wlan im öffentlichen Raum eingerichtet wird, ohne über die Konsequenzen und Risiken nachzudenken – stellen wir etwa in der Öffenlichkeit alkoholische Getränke zur Verfügung, damit sich jeder, auch Kinder und Jugendliche bedienen können? Das tun wir aus guten Gründen nicht.

Die Unesco sagt:„Alle Kinder und Jugendlichen müssen bezahlbaren Zugang zu qualitativ guten Onlineangeboten bekommen.“

OK, dem kann man zustimmen, wenn man das „qualitativ gut“ auch wirklich ernst nimmt. Dafür reicht es sicher nicht, die Kosten für den Internetzugang zu senken und mehr öffentliche Hotspots einzurichten und dafür auch noch politisch-populistisch in der Öffentlichkeit zu werben. Die Plakate des Reinheimer Kreises suggerieren ein Freiheitsgefühl. In Wirklichkeit ist das sogenannte freie Wlan im öffentlichen Raum aber der Weg in eine einengende Abhängigkeit, die umfassende Überwachung jedes Einzelnen und der Tod der Kommunikation im persönlichen Bereich. Wir sind näher bei denen, die weit weg sind und entfernen uns von denen, die in unserer Nähe sind.

Bevor wir dem Big-Data-Hype vollends verfallen, sollten wir uns dafür einsetzen, dass, zumindest was den Kinder- und Jugendschutz angeht (aber nicht nur), wirksame Maßnahmen und Gesetze parallel zur unaufhaltsamen und durchaus auch positiven Digitalisierung auf den Weg gebracht werden. Digital-Politik kann eben nicht nur der Ausbau der Netze und der Zugang dazu bedeuten. Digital-Politik muss auch den Umgang, den Missbrauch, die Inhalte und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken im Blick haben.

Und dabei haben wir noch nicht über mögliche gesundheitliche Folgen von exzessiver „Verfunkung“ unserer Umwelt gesprochen. Das ist zugegebener Maßen ein umstrittenes Thema. Es gibt aber durchaus ernstzunehmende wissenschaftliche Untersuchungen, die Gefahren nahelegen. Wahrscheinlich ist auch hier die Dosis entscheidend.

So wie sich das Problem hier in Reinheim in Form der vorliegenden Anträge und in diesem Zusammenhang auch der Öffentlichkeitsarbeit der Antragsteller darstellt, geht es nicht um eine sinnvolle und bei Kindern und Jugendlichen auch kontrollierte Nutzung von Wlan, sondern eher um einen im Rahmen des Big-Data-Hypes entfachten WWahn.

Wir GRÜNEN lehnen das öffentliche unkontrollierte Wlan jedenfalls ab, zumindest bis die gesundheitliche Unbedenklichkeit sowohl im somatischen als auch psychischen Zusammenhang geklärt ist und eine klärende Digital-Politik den Umgang mit der Digitalisierung regelt. Bundespräsident Steinmeier hat es auf den Punkt gebracht: Wir brauchen eine Ethik der Digitalisierung.

 

Hans Menningmann, Kinder- und Jugendarzt, Bündnis90/Die Grünen

Reinheimer Grüne nicht im Bundestrend

65.065 Mitglieder hatten die GRÜNEN am 31.12.2017
Rekord!!! >5% mehr als 2016
Erfreulich: die Grünen werden jünger und weiblicher.
Leider nicht in Reinheim, hier werden sie nur älter und weniger.
Gibt es in Reinheim junge, grün denkende Menschen?
Wenn ja, helft mit, dass  die Zukunft auch in Reinheim ein bisschen "grün" bleibt und vor Allem jünger und weiblicher wird. Die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt. Es wäre schön, wenn es dann wieder eine "GRÜNE-Liste" gäbe. Denn so wie es aussieht, werden die "Alten" keine Liste mehr zusammenkriegen.
Natürlich sind auch die "Älteren" und "Nichtfrauen" aufgefordert, mitzumachen.

LKW-Verkehr in Reinheim

Dankenswerterweise hat sich die Bürgerinitiative RoLD für ein Tempo-30-Limit im Verlauf der B426 eingesetzt, was ja auch Früchte getragen hat. Es bleibt zu hoffen, dass die angeordnete Tempobegrenzung auf 30 km/h erstens für den gesamten Verlauf der B426 in Reinheim gelten wird und zweitens auch die erhoffte Entlastung für die Anwohner bringt.

Allein das kann es aber nicht sein. Die GRÜNEN Reinheim plädieren nach wie vor und nachdrücklich dafür, dass der LKW-Verkehr um Reinheim über die B38/B26/B45 geleitet wird. Eine ins Gespräch gebrachte und mit Nachdruck von den anderen Parteien und vielen Bürgern geforderte Nord-Ostumgehung Reinheims, die unter anderem das Naturschutzgebiet Reinheimer Teich nicht unerheblich tangieren würde, lehnen die GRÜNEN grundsätzlich ab. Die nächste Bürgerinitiative wäre auch bei dieser Lösung die Folge, weil der zunehmende Verkehr auf der Querspange zur B38 erneut viele Menschen belasten würde, die sich zu Recht zur Wehr setzen würden.

Auch die Umfahrungslösung, wie die GRÜNEN sie favorisieren, hat ja schon Bürger in Georgenhausen/Zeilhard auf den Plan gerufen, weil man befürchtet, dass die zusätzliche Verkehrsbelastung auf der B38 zu erheblichen Belästigungen in den Ortsteilen führen könnte.

2008 haben die Reinheimer GRÜNEN sich erfolgreich für die Sperrung der Kirchstraße eingesetzt mit dem Erfolg, dass andere Bürger sich jetzt mehr belastet fühlen.

Man sieht also, dass man es nie allen Menschen überall Recht machen kann. Da hilft es auch nicht, wenn man auf den politischen Gegner in Person des grünen Oberbürgermeisters von Darmstadt einschlägt und ihm vorwirft, er habe eigenmächtig die Stadt für den LKW-Verkehr gesperrt und belaste damit das Umland. Der Reinheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Schmidt scheint schon im Wahlkampfmodus zu sein, wenn er solche Behauptungen in die Welt setzt. OB Partsch hat keineswegs willkürlich oder gar ungesetzlich gehandelt, sondern gesetzeskonform, weil er die Bürger Darmstadts wegen überschrittener Grenzwerte für Feinstaub vor Umweltbelastungen schützte, indem er ein Durchfahrtverbot für LKW anordnete. Er hat etwas getan, was man vom Reinheimer Bürgermeister selbstverständlich auch erwarten würde.

Das ist aber nicht so einfach, wie es den Anschein hat. Lösungen sind äußerst komplex, weil mögliche Varianten nicht wirklich zufriedenstellende Ergebnisse für Alle bringen. Ändert man etwas an einer Stelle, hat man ein Problem an einer anderen. Nach Ansicht der GRÜNEN muss es eine umfassende, überregionale Lösung geben, bei der zunächst Aufklärung notwendig ist und den Betroffenen klar werden muss, dass im Grunde jeder Mensch, fast überall von der Belastung durch zunehmenden Verkehr beeinträchtigt ist.

Um das kleinräumige Denken zu überwinden, müssen auf oberster politischer Ebene Weichen gestellt werden, neue Vorgaben gemacht werden: weniger Individualverkehr, emissionsarme Antriebe, Verbesserte Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs und nicht zuletzt mehr Güter auf die Schiene und damit Reduktion des LKW-Verkehrs; was selbstverständlich nicht heißen soll, dass man sich an der Basis nicht zu Wort meldet und Druck aufbaut. Allerdings gehört dazu auch, Bewußtsein zu schaffen für Mensch, Natur und Umwelt. Es ist nämlich nicht wirklich zielführend, wenn immer noch um den eigenen Kirchturm herum geplant und agiert wird, was vor 100 Jahren sicher eine gewisse Berechtigung hatte. Schön wäre, die Menschen selbst würden durch vernünftiges Verhalten und Einschränkung von überflüssigem Konsum dazu beitragen, dass die Belastung durch Verkehr reduziert wird. Das aber ist zur Zeit nicht mehr als eine Wunschvorstellung. Träumen kann man ja.

 

Hans Menningmann

Beitragsfreier Kindergarten 2

Endlich – Einstieg in den „Beitragsfreien Kindergarten“ - Reinheimer Grüne in kritischer Solidarität mit der Landesregierung.

Der „Beitragsfreie Kindergarten“ ist schon sehr lange eines der Kernthemen der Reinheimer Grünen.
Als in der SPD noch über mögliche Beitragserhöhungen wegen drohender Haushaltsdefizite nachgedacht wurde, waren es die Grünen, die das kompromisslos ablehnten. So steht auf Betreiben der Grünen in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD „Gemeinsam für Reinheim: „Angestrebt wird die Tagesstätten- und U3-Betreuungsgeld-Freiheit. Dazu bedarf es der finanziellen Begleitung durch Bund- und Länder“ (Punkt III, Absatz 3) und unter Punkt III.4: „Eine Erhöhung des Betreuungsgeldes muss auch bei defizitärem Haushalt unbedingt vermieden werden. In einem solchen Fall ist zu prüfen, ob durch Einsparungen an anderer Stelle des Haushaltes Mittel frei werden.“ Die SPD spricht in einer Pressemitteilung von rekordverdächtig niedrigen Betreuungsgebühren in Reinheim. Das ist zum großen Teil ein Verdienst der Grünen in der Koalition, die verhinderten, dass über eine Erhöhung auch nur diskutiert wurde. Dass die Initiative der schwarz-grünen Landesregierung zum „Beitragsfreien Kindergarten“ von SPD-Seite derzeit so niedergemacht wird, ist nicht wirklich zielführend. Die Grünen würden sich einen sachlich-konstruktiven Diskurs über das Thema wünschen, zumal es ja in der Konzeption der Regierung auch Schwachpunkte und mögliche Unklarheiten gibt, die sowohl vom SPD-Landesvorsitzenden Schäfer-Gümbel als auch dem Landtagsabgeordneten Gerhard Merz zu Recht angesprochen worden sind. Die sogenannte 6-Stunden-Betreuungszeitregel, die Problematik der Verpflegung und Personalsituation seien in diesem Zusammenhang erwähnt. Allerdings darf man nicht vergessen, dass von Regierungsseite noch nicht einmal ein Gesetzentwurf mit detaillierten Vorgaben vorliegt. Bisher sind lediglich Absichtserklärungen und finanzielle Rahmenbedingungen formuliert. Im Gesetzgebungsverfahren müssen sicher noch notwendige Korrekturen vorgenommen werden.
In der Frage der Finanzierung des Projektes „Beitragsfreier Kindergarten“ hat die Reinheimer SPD öffentlich behauptet: „dies hat zur Folge, dass zwar die Eltern entlastet, die hessischen Kommunen aber enorm belastet werden.“ Mit diesem Thema haben sich die Reinheimer Grünen auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende ausführlich befasst; mit dem Ergebnis, dass die Aussage, Städte und Gemeinden würden „enorm“ belastet, nicht korrekt ist und man das so auch nicht stehen lassen kann. Nach den vorliegenden Plänen der Landesregierung werden die hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit tatsächlich eher entlastet, keineswegs aber zusätzlich und ganz sicher nicht „enorm“ belastet. Es kann sein, dass manche Kommune mehr, die andere weniger entlastet wird, was mit der Finanzkraft der einzelnen Gemeinde zusammenhängt und dem Verteilungsmodus des Kommunalen Finanzausgleichs. Im SPD/GRÜNE/FDP-regierten Rheinland-Pfalz ist es so, dass die Kommunen in ihrer Gesamtheit durch eine pauschale Förderung wohl entlastet, einige Städte und Gemeinden durch den „Beitragsfreien Kindergarten“ aber möglicherweise sogar zusätzlich belastet werden (Beispiel Trier). Es ist auch dort so, dass eine Mischfinanzierung aus Landes- und Kommunalgeldern für die Kinderbetreuung gibt. Schließlich ist die Betreuung in Kitas auch eine kommunale Aufgabe.Für den „Beitragsfreien Kindergarten“ ist in Hessen ein Finanzbedarf von 310 Millionen Euro vorgesehen. Davon werden 155 Millionen aus Landesmitteln bereitgestellt, 155 Millionen sollen die Kommunen über den Kommunalen-Finanzausgleich beitragen. Das wäre zunächst einmal eine Belastung der Kommunen, wobei natürlich Fördermittel wieder an die Kommunen zurückfließen, von denen finanzschwache Gemeinden dann relativ mehr profitieren würden. Verschwiegen wird allerdings von den Kritikern, dass im Jahr 2018 die Mittel, die das Land in den kommunalen Finanzausgleich einzahlt um 386 Millionen Euro erhöht werden. Unterm Strich bleibt für alle Kommunen zusammen demnach ein Plus von 231 Millionen Euro. Selbstverständlich kann man sagen, dass es sich dabei um eine Kürzung der den Kommunen zustehenden Summe um 155 Millionen handelt. Man muss dann aber auch sagen, dass das Land ja auch die Steuergelder der Bürger verwaltet und sicher nicht aus dem Vollen schöpfen kann. Jede Maßnahme muss solide finanziert werden, gleichgültig welche Partei die Regierung stellt. Eine bessere Finanzierung der Länder, Städte und Gemeinden ist selbstverständlich eine wichtiges Anliegen der Grünen. Entscheidend wird sein, dass eine nachhaltige Steuerpolitik auf Bundesebene umgesetzt wird. Sich auf aktuell sprudelnde Steuereinnahmen zu verlassen und Steuerentlastungen nach dem Gießkannenprinzip vorzunehmen, ist wirklich zu kurz gedacht. Nachhaltigkeit in der Steuerpolitik und damit bessere Finanzierung der kommunalen Haushalte wird nur erreicht, wenn die Reichen und Superreichen höher besteuert werden und vor Allem ihre Steuern auch bezahlen. Dazu kommt die Umsetzung beziehungsweise Reformierung von Vermögens- und Erbschaftssteuer. Die aktuelle Veröffentlichung der Paradise-Papers zeigt den Handlungsbedarf nachdrücklich.
Bei den bisher vorliegenden Plänen der schwarz-grünen Landesregierung werden die Eltern eines Kindes im Schnitt um 3300 Euro zusätzlich entlastet (das 3. beitragsfreie Kindergartenjahr ist schon länger beitragsfrei), in Reinheim sind das etwa 2400 € bei Halbtagesbetreuung.
Aus Sicht der Grünen ist das allemal ein Anfang. Dass mittelfristig die Ganztages- und U3-Betreuung beitragsfrei sein sollten, steht außer Frage, dafür werden sich Grüne immer und nachdrücklich einsetzen.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Kommunen durch den „Beitragsfreien Kindergarten“ wie jetzt geplant, nicht weiter belastet, tendenziell sogar eher entlastet werden. In Reinheim fällt zudem die finanzielle Belastung der Stadt durch die Gebührenfreistellung des 2. und 3. Kindes einer Familie im Kindergarten weg, die Reinheim bisher aus eigener Kraft stemmen konnte. Es wäre darüberhinaus bei der zu erwartenden Förderung von rund 136€ pro Kind und Monat für eine bis zu 6-stündige Betreuung sogar theoretisch möglich, die Ganztagesbetreuung beitragsfrei anzubieten, zumal ein Ganztagesplatz in Reinheim 124€ für ein Kind im Monat kostet. Festzuhalten ist auch, und das sollte betont werden, dass ein detaillierter Gesetzentwurf noch nicht vorliegt. Eckdaten sind wohl vorhanden. Ein Gesetz muss unter Einbeziehung von Verbänden, Fachleuten, Elternorganisationen und nicht zuletzt der Opposition im Landtag in sachlichkonstruktiver Diskussion erarbeitet werden. Die unsachlichen, mit Halbwahrheiten gespickten Erklärungen der Reinheimer SPD helfen da sicher nicht weiter. Die Opposition im Landtag äußert sich da schon etwas differenzierter.

Klausur im Odenwald

Wie in jedem Jahr vor den Haushaltsberatungen zogen sich die Reinheimer GRÜNEN in die Klausur zurück, um sich mit dem Haushaltsplan 2018 zu beschäftigen und allgemeine politische Themen zu diskutieren.

Erfreulich ist in diesem Jahr, dass der Haushaltsplan nicht nur ausgeglichen ist, sondern sogar einen Überschuss von ca 260.000€ aufweist. Damit gibt es einen kleinen Gestaltungsspielraum für das Parlament, um wünschenswerte Projekte zu initiieren. In den letzten Jahren war das wegen drohender Haushaltsdefizite ja kaum möglich.

Als wichtiges Projekt, das von den GRÜNEN angestoßen wurde, ist die menschenfreundliche Entwicklung der oberen Darmstädter-Straße im Sinne von „shared space“ bereits im Haushaltsplan mit Planungskosten berücksichtigt. Dafür ist ein Betrag von 50.000€ vorgesehen. Auch die von den GRÜNEN gewünschte Förderung der Naturschutzscheune durch die Stadt ist mit weiteren 2.000€ eingeplant.

Nachdem der Bürgerhaushalt zwar teilweise umgesetzt worden ist, in der Bevölkerung aber wenig Resonanz hervorrief, schlagen die GRÜNEN vor, dass Reinheim ein Bürgerbudget nach dem Vorbild der Partnerstadt Fürstenwalde einrichtet. Dabei geht es darum, dass ein bestimmter Betrag für Projekte zur Verfügung steht, die von den Bürgern vorgeschlagen und von einem Bürger-Gremium unabhängig vom Parlament ausgewählt werden.

In Abänderung des Haushaltspunktes „Ersatzbeschaffung“ eines Fahrzeugs für den Bauhof soll dieses Fahrzeug nicht mit einem konventionellen, sondern mit einem elektrischen Antrieb ausgestattet sein. Hiermit soll die Stadt Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz und Elektromobilität übernehmen. In diesem Zusammenhang diskutierte man auch darüber, dass es nicht sinnvoll sei, nur auf E-Mobilität zu setzen und Fahrzeuge einfach statt mit konventionellen Motoren mit Elektromotoren auszustatten, sondern eine Verkehrswende einzuleiten, den Öffentlichen Verkehr zu fördern, den Individualverkehr soweit wie möglich zu reduzieren und dafür die Infrastruktur zu schaffen.

Weitere Punkte bei der Klausurtagung waren eine Bebauungsplanänderung im Bereich der Querspange zur B 38 und die Errichtung von Solarleuchten am Verbindungsweg Spachbrücken (Bauhof)-Reinheim (neben Netto-Markt). Bei den gewünschten Änderungen des Bebauungsplanes handelt es sich um eine Umplanung des bisher als Friedhof vorgesehenen Geländes neben dem Netto-Markt in eine Fläche für Spiel- und Bewegung, sowie für Wohnbebauung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Der „Beitragsfreie Kindergarten“, ein für die Kommunen und damit auch für Reinheim wichtiges Thema, wurde ausführlich auf der Klausurtagung beraten. Der „Beitragsfreie Kindergarten“ von der U3-Betreuung bis zur Einschulung ist eines der Kernthemen GRÜNER Kommunalpolitik. Wie schon veröffentlicht, sehen die Reinheimer GRÜNEN in den Plänen der Landesregierung ein positives Signal, das in die richtige Richtung weist. Die bisher vorgelegten Finanzierungspläne zeigen, dass die Kommunen insgesamt und Reinheim im Besonderen, keine zusätzlichen finanziellen Belastungen zu befürchten haben. Im Gegenteil könnte es einen Spielraum geben, über die geplante Beitragsbefreiung von bis zu 6 Stunden pro Tag, sogar den Ganztagesplatz beitragsfrei anzubieten. Das ist aber eher Zukunftsmusik, zumal noch keine Gesetzesvorlage, geschweige denn ein Gesetz zum „Beitragsfreien Kindergarten“ vorliegt. Immerhin werden die Eltern pro Kindergartenkind in Reinheim um 2.400€ zusätzlich entlastet, nachdem das 3. Kindergartenjahr schon beitragsfrei ist.

Auch wenn noch viel zu tun ist und man sich nicht zufrieden zurücklehnen kann, wird mit den GRÜNEN Vorschlägen und Anträgen zum Haushaltsplan 2018 Reinheim ein Stück sozialer und bürgerfreundlicher.

beitragsfreier Kindergarten

Längst Überfällig: der beitragsfreie Kindergarten.

Vorschulbildung muss beitragsfrei sein. Das fordern wir GRÜNE seit Jahren. In Reinheim haben wir zumindest erheblich dazu beigetragen, dass trotz klammer Haushalte in den letzten Jahren keine Beitragserhöhungen vorgenommen wurden. Die Kostendeckung durch die Kitabeiträge liegt in unserer Stadt bei ca 15%. Leider wird Reinheim im kommunalen Finanzausgleich (KFA) aber eine fiktive Quote von 33% angerechnet, das heißt, es werden Einnahmen unterstellt, die Reinheim nicht hat und bekommt dementsprechend weniger Geld aus dem KFA. Es bleibt abzuwarten, ob durch die Absicht, die Kitagebühren endlich abzuschaffen, nicht nur die Eltern entlastet werden, sondern auch die Kommune. Mit Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip setzt die CDU darauf, bei den Bürgern zu punkten und Wählerstimmen zu gewinnen. Beitragsfreie Kitas, kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr, bessere medizinische Versorgung, Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser, Straßen usw.), E-Mobilität, Maßnahmen, die Energiewende voranzubringen, wären Dinge, die mit den Überschüssen aus den Steuereinnahmen finanziert werden könnten. Man muss vermutlich eher an Steuererhöhungen für sehr hohe Einkommen und Vermögen denken, um das Notwendige umzusetzen, als an Steuersenkungen, die letztlich den unteren Einkommensgruppen am Wenigsten bringen.

Trotz aller Kritik an der Vorgehensweise: endlich gibt es ihn, den beitragsfreien Kindergarten.