Reinheim erklärt Klimanotstand

Reinheim erklärt den Klimanotstand

Nach einigen Diskussionen erklärte das Reinheimer Stadtparlament in seiner letzten Sitzung den Klimanotstand. GRÜNE und SPD hatten auf Initiative der GRÜNEN hin einen entsprechenden Antrag eingebracht, dem auch die DKP zustimmte. GRÜNE, SPD und DKP waren sich einig, dass der Begriff „Klimanotstand“ hinsichtlich der bedrohlichen Lage, hervorgerufen durch die Erderwärmung, angemessen und nicht übertrieben sei. Die Auswirkungen zeigen sich im Anstieg des Meeresspiegels, im Rückgang der Biodiversivität, dem Artensterben (Artenvielfalt, Bienensterben) und nicht zuletzt in der Lebensqualität der Menschen. In Zukunft werden auch immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen, weil ein Überleben dort nicht mehr möglich sein wird. Die bisherigen Maßnahmen der Regierungen sind offensichtlich bei Weitem nicht ausreichend, um die Lage auch nur annähernd zu entspannen. Die Klimaerwärmung geht fast ungebremst weiter. Es wird zwar an Energieeffizienz gearbeitet, leider wird die Ersparnis durch unkritisch gesehenes Wirtschaftswachstum mehr als ausgeglichen. In der Diskussion im Parlament wurde deutlich, dass auch jeder einzelne Bürger Verantwortung übernehmen muss, um seinen Beitrag zu leisten. Durch den Beschluss des Antrags zum Klimanotstand verpflichtet sich das Stadtparlament, in Zukunft alle Entscheidungen dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu unterwerfen.

Leider wurde der Antrag, den Klimanotsstand zu erklären von den anderen Fraktionen abgelehnt (CDU, FWG, FDP) oder man enthielt sich der Stimme (RK). In den Redebeiträgen dieser Gruppierungen sagte man zwar, dass einiges zu tun wäre, um dem Klimawandel entgegen zu wirken. Aber der Begriff „Klimanotstand“ wurde dann doch als zu dramatisch für die aktuelle Situation angesehen. Und das ist bezeichnend und zeigt, dass man bei CDU, FWG, FDP und RK den Ernst der Lage nicht erkannt hat oder verharmlost. Es scheint, man glaubt, die Probleme allein mit etwas gutem Willen lösen zu können.

Die GRÜNEN und das gilt in diesem Zusammenhang sicher auch für SPD und DKP sind sich des Ernstes der Lage bewusst. Die Entscheidung, den Klimanotstand zu erklären, bedeutet deshalb nicht nur plakativ ein Statement abzugeben, sondern auch eine Selbstverpflichtung zu nachhaltigem Handeln und ein Zeichen der internationalen Solidarität zu setzen. Immerhin haben viele Kommunen in Deutschland (z.B. Konstanz, Kiel, Bochum, Erlangen und über 40 weitere), in der Schweiz, ganz Europa, Australien das getan. San Francisco, Los Angeles gehören genauso dazu wie das britische Unterhaus, die französische Nationalversammlung, das katalanische Nationalparlament. Es klingt vielleicht pathetisch, aber es geht darum, die Erde zu retten, insbesondere auch für den Menschen.

Mitgliederversammlung 2019

Jahresmitgliederversammlung der Reinheimer GRÜNEN am 16.5.2019


Vergangenen Donnerstag fand im „Kühlen Grund“ in Reinheim die diesjährige Mitgliederversammlung des GRÜNEN-Ortsverbandes Reinheim statt. Diesmal wurde auch ein neuer Vorstand gewählt. Der bisherige Sprecher Hans Menningmann berichtete über das vergangene Jahr. Besonders wichtige Punkte waren die Bemühungen um die Stadtentwicklung mit Verbesserung der Verkehrssituation im Sinne einer nachhaltigen Verkehrswende. Shared space ist zwar nur ein Schlagwort, trifft den Kern der Problematik aber ganz gut. Es geht darum, den öffentlichen Verkehrsraum für alle Verkehrsteilnehmer zu gestalten und vor Allem für den nicht-motorisierten Verkehr attraktiver zu machen, die Lebensqualität zu verbessern. In dieser, wie in anderen Fragen auch, z.B. Wohnungsbau, Bildung, Naturschutz u.a. sollte klimabewusstes Denken und Handeln im Fokus stehen. Die Grünen werden eine Beschlussvorlage im Parlament einbringen, in der es um die Erklärung des Klimanotstandes geht. Damit würde Reinheim den Beispielen von Konstanz, Kiel und Ludwigslust folgen und deutlich machen, dass es Zeit ist zu handeln, so Menningmann. Die Diskussion um die Gersprenztalbahn ist noch nicht abgeschlossen und muss unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit weitergeführt werden. Fraktionsvorsitzender Günther Schreiber betonte ausdrücklich, dass auf Initiative der Grünen hin, der Kindergarten in Reinheim komplett beitragsfrei ist, nicht nur die vom Land initiierten 6 Stunden täglich. Schreiber berichtete, dass das Angebot schon sehr gut angenommen wird und man sogar daran denken muss, die Kapazitäten zu erweitern. Das müsse natürlich finanziert werden. „An Lösungen werden sich die Grünen konstruktiv beteiligen“, meinte Schreiber. Der Ausbau der U3Betreuung ist schließlich auch noch eine zu bewältigende Aufgabe. In der Diskussion wurde das Thema Bürgerhaus in Georgenhausen angesprochen. Kritik gab es daran, dass auf dem Dach keine Solaranlage eingeplant ist und durch die Ausrichtung des Daches auch nur schwer umsetzbar sei. Als Auftrag der Mitgliederversammlung wurde den Kommunalpolitikern der Grünen mitgegeben, mit Nachdruck eine Planung zu fordern, die eine Solaranlage doch noch möglich machen könnte. Schließlich gab es in diesem Jahr auch Neuwahlen zum Ortsverbandsvorstand. Hans Menningmann (Vorstandssprecher), Günter Six (Rechner), Günther Schreiber wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu im Vorstand sind Sharleen Ebling (Grüne Jugend), Harald Buchberger und Schimon Porcher. „Unser wichtigstes Anliegen für die nächsten Jahre ist, Menschen zu finden, die GRÜNE Politik in Reinheim aktiv unterstützen, mitmachen und sich auch für die Parlamentsarbeit begeistern können“, so der alte und neue Vorstandssprecher, „schließlich sind in zwei Jahren Kommunalwahlen und es wäre schade, wenn die grüne Stimme im Parlament nicht mehr zu hören wäre.“

Klimanotstand

Reinheimer Grüne fordern das Stadtparlament auf, den Klimanotstand zu erklären  und schlagen folgende Formulierung vor:

Das Reinheimer Stadtparlament

  • erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

  • erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

  • berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab Juni 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in der Begründung dargestellt werden.

  • fordert den Magistrat auf, dem Stadtparlament und der Öffentlichkeit halbjährlich (im Rhythmus einer zu erstellenden Vorhabenliste)über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

  • fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.

  • fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Stadtparlament dazu vor Jahresende Bericht zu erstatten.

  • stellt fest, dass die kommunalen klimarelevanten Maßnahmen nicht ausreichen, um einen entscheidenden Beitrag Reinheims zur Lösung der Klimakrise zu leisten, auch weil die durch Reinheimerinnen und Reinheimer verursachten Emissionen zum großen Teil außerhalb Reinheims anfallen. Das sollte in einem integrierten Klimaschutzkonzept berücksichtigt werden.

GRÜNE für Feick

Reinheimer Grüne unterstützen Manuel Feick

 

Nach ausführlichen innerparteilichen Gesprächen und Diskussionen mit dem Bürgermeisterkandidaten Manuel Feick haben die Grünen beschlossen, seine Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl am 26.5. zu unterstützen.

Feick versicherte, den Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD, der er ja angehört, als Grundlage seiner Arbeit in den nächsten Jahren zu nehmen. In den Gesprächen mit ihm wurde deutlich, dass ihm, wie den Grünen Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt sehr wichtig sind und er in dieser Richtung neue Wege gehen will. Bei grünen Vorstellungen zum Thema innerstädtischer Verkehr und guter Lebensqualität in unserer Stadt mit Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer gibt es mit den Vorstellungen Feicks große Schnittmengen. Die Neuplanung der oberen Darmstädter Straße soll in diesem Sinne vorangebracht werden und unter Beteiligung der Bürger und den Gewerbetreibenden entwickelt und umgesetzt werden. Auch in der Frage des LKW-Verkehrs sind Grüne und Feick sich einig, dass man alles daransetzen will, eine großräumige Umfahrung Reinheims zu erreichen. Kritisch sehen die Grünen allerdings eine weitere Umgehungsstraße im Sinne einer Ostumgehung. Das Thema Waldkindergarten soll in diesem Jahr noch einmal angegangen werden. Die Kitasituation ist ja in Reinheim dank rot-grüner Zusammenarbeit sehr gut, die Beitragsfreiheit umgesetzt. Die Optimierung der U3-Betreunung ist ein weiteres gemeinsames Ziel, für das Rot-Grün und Feick sich einsetzen werden. Weitere wichtige Punkte sind Maßnahmen zur Nachhaltigkeit in ökologischem Sinne, Naturschutz und Biodiversität und nicht zuletzt die Unterstützung familienfreundlicher Konzepte und des Kindersozialfonds.

Schließlich sind sich Grüne und Feick einig, dass wie bisher eine solide Finanzpolitik Basis für Innovationen sein muss.

Die Grünen empfehlen ihren Wählern und allen Reinheimer Bürgern, am 26.5. Manuel Feick zu wählen, wenn sie die Fortführung der erfolgreichen rot-grünen Politik in Reinheim wollen.

LKW-Verkehr in Reinheim

GRÜNE Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner in Reinheim

Um die Verkehrssituation in Reinheim ging es beim Besuch der grünen Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner am vergangenen Dienstag. Sie überzeugte sich davon, dass der LKW-Verkehr, der sich über die B 426 durch die Stadt drängt, für die Anlieger kaum zumutbar ist. Vertreter der Reinheimer Grünen erläuterten den seit mehr als zehn Jahre alten grünen Vorschlag, den LKW-Verkehr großräumig um Reinheim über die B38, B26 und B45 herumzuleiten. Richard Wildner vom BUND zeigte, dass diese Variante nur einen zeitlichen Mehraufwand von ca 10 min für die LKWs bedeuten würde. Das Argument des Verkehrsministeriums, das sei nicht zumutbar, konnte Daniela Wagner nicht nachvollziehen. Sie wolle sich bei den entsprechenden Stellen insbesondere beim hessischen Verkehrsministers Tarek Al Wazir dafür einsetzen, dass eine akzeptable Lösung für die Reinheimer Bürger, insbesondere natürlich die direkt betroffenen Anlieger gefunden wird. „Grundsätzlich müssen wir uns für eine nachhaltige grüne Verkehrswende einsetzen, die nicht nur für Reinheimer Bürger eine Entlastung darstellt. Die Gesundheit der Menschen und der Natur muss im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen“ so das Resüme des Vorstandsprechers der Reinheimer Grünen Hans Menningmann.

Odenwaldbahn

Grüne Position zur Gersprenztalbahn

 

Zur Zeit wird viel über die Reaktivierung der Gersprenztalbahn diskutiert (Odenwälder Lieschen).

Zunächst ging es ausschließlich um die Verbindung Reinheim-Groß-Bieberau. Inzwischen hat man wohl festgestellt, dass auch der weitere Streckenverlauf noch nicht von Bahnbetriebszwecken freigestellt ist (gemäß §23 des allgemeinen Eisenbahngesetzes). Das heißt, es ist bisher nicht amtlich festgestellt worden, dass kein „Verkehrsbedürfnis“ für diese Strecke mehr besteht. In der öffentlichen Diskussion wird in diesem Zusammenhang allgemein von Entwidmung gesprochen, wenn für eine Strecke kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht.

Die GRÜNEN stehen Bahnverbindungen grundsätzlich positiv gegenüber und wollen wo immer möglich und sinnvoll auch stillgelegte Strecken reaktivieren. Im vorliegenden Fall muss aber zunächst geklärt werden, ob die Reaktivierung der Bahn nach Groß-Bieberau nach ökologischen, technischen und selbstverständlich ökonomischen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Schließlich handelt es sich um eine Strecke von nur etwa 2 km, für die es parallel eine Busverbindung gibt. Ob eine Verbindung bis nach Reichelsheim möglich ist, wäre sicher auch überprüfenswert.

Es ist aber zu einfach, politisch die Bahnverbindung ins Gersprenztal zu fordern ohne sich über die möglichen Konsequenzen im ökologisch-ökonomisch-technischen Sinne im Klaren zu sein.

Die Reinheimer GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein, dass die Stadt Reinheim einer Freistellung bzw. Entwidmung der Bahnstrecke solange nicht zustimmt bis in einer Machbarkeitsstudie festgestellt wird, ob nach den genannten Kriterien eine Bahnverbindung zwischen Reinheim und Groß-Bieberau, respektive dem weiteren Verlauf des Gerprenztals sinnvoll erscheint und umsetzbar ist. Sollte das der Fall sein, werden die GRÜNEN sich für die Bahn ins Gersprenztal einsetzen und das auch politisch fordern.

Bei solchen letzlich politischen Entscheidungen sollte die Vernunft und die ökologische Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen, nicht allein der politische Wille oder das sogennante Bauchgefühl, meinen die Reinheimer GRÜNEN.

Haushalt 2019

Haushaltsrede zum Haushaltsplan der Stadt Reinheim für 2019 von Hans Menningmann

Wie jedes Jahr im Herbst diskutieren wir den Haushaltsplan für das Folgejahr, diesmal 2019.

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt ist auch in diesem Jahr mehr als ausgeglichen. Wie man an den vielen vorliegenden Anträgen sieht, werden damit Begehrlichkeiten geweckt und viele konsumtive Ausgaben gefordert.

Wenn man langfristig denkt, ist es nicht nachhaltig, jetzt Steuersenkungen zu fordern oder das Geld der Bürger auszugeben nur weil es jetzt gerade mal da ist.

Wir müssen künftige Investitionen im Blick haben, schließlich müssen diese Investitionen von aktuellen Haushaltsüberschüssen getätigt werden, wenn man nicht über Kredite finanzieren will.

Das ist aber nicht ohne Risiko, weil die Niedrigzinsphase sicher nicht ewig anhalten wird und es besser ist, etwas vorzufinanzieren als sich erst Gedanken darüber zu machen wenn die Ausgaben unausweichlich sind. Solide Haushaltsführung kommt dann allen Bürgern zugute.

Da wäre es schon sinnvoller, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die U3-Betreuung kostengünstiger oder -frei anzubieten. Darüber haben wir Grüne intensiv diskutiert, auch mit unserem Koalitionspartner SPD. Und das nicht erst nachdem die DKP einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt hat, der grundsätzlich in die richtige Richtung geht.

Dabei besteht allerdings das Risiko, dass in den kommenden Jahren das Geld knapper werden könnte und reduzierte U3-Gebühren nicht mehr zu finanzieren wären, dann eventuell Erhöhungen wieder im Raum stünden oder Streichungen in anderen Bereichen.

Eine solche Maßnahme muss also gut überlegt sein.

Seit Mitte diesen Jahres ist der Kitabesuch für über Dreijährige kostenfrei, und dabei haben Grüne sowohl im Land als auch der Kommune einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Mittel- bis langfristig bleibt ein grünes Ziel, auch die U3-Betreuung möglichst gebührenfrei anzubieten. Dazu sind aber auch finanzielle Mittel von Land und Bund notwendig, um den Kommunen Spielräume zu schaffen.

Kurzfristig aber sollten wir über eine Reform der Gebührensatzung diskutieren, um neben der Beitragsfreiheit für das 2. Kind (was nach wie vor gilt, auch wenn das erste Kind jetzt beitragsfrei ist) eine Reduzierung des Krippenbeitrags für Alleinerziehende zu erreichen.

Politisch wäre es aber noch wichtiger, auf dem Arbeitsmarkt Möglichkeiten zu schaffen, dass Eltern bessere Möglichkeiten der Selbstbetreuung für ihre unter 3-jähriger Kinder bekommen würden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben ist hier Voraussetzung.

Es gibt schließlich ernstzunehmende Untersuchungen, die nahelegen, dass bei zu langer Fremdbetreuung (über 3 Stunden täglich) unter 3-jähriger Kinder häufiger Verhaltens- und Emotionalstörungen zu beobachten sind.

Es ist also eine zweischneidige Sache, wenn kritiklos eine Ausweitung der U3-Betreuung gefordert wird.

Das ist in erster Linie gut für die Wirtschaft.

Im Übrigen dient eine komplette Beitragsfreiheit für Alle auch dazu, die Familieneinkommen zu maximieren, nützt also Familien mit hohen Einkommen besonders.

Weil es vielen Familien und besonders Alleinerziehenden aber nicht anders möglich ist, die Familie über die Runden zu bringen, bleibt uns im Moment nichts Anderes übrig, als Betreuungsplätze zu schaffen, um Eltern zu ermöglichen, arbeiten zu gehen. Hierzu haben wir einen Haushaltsantrag eingereicht, um die Planung voranzutreiben.

Es ist aber auch notwendig über eine soziale Staffelung der U3-Gebühren nachzudenken bevor man die Gebühren für Alle gleichermaßen senkt.

Die Reinheimer Grünen fordern in der aktuellen Haushaltsdebatte eine Investition in die Zukunft, nämlich den forcierten Ausbau der Solarenergie. Das bedarf weiterer Planung, dafür soll es einen Haushaltsansatz geben. Damit die Folgeinvestitionen solide und ohne neue Kreditaufnahme finanziert werden können, wollen die Grünen den Haushaltsüberschuss auch nicht durch Steuersenkungen abschmelzen, sondern für künftige nachhaltige Investitionen zurücklegen.

Aktuell fordern wir Grüne den kompromisslosen Ausstieg aus der Braunkohle. Abschalten der maroden Braunkohlemeiler jetzt !! Das wird gehen, das schaffen wir, das müssen wir schaffen,wenn uns etwas an der Zukunft unserer Kinder und Enkel liegt. Dazu müssen auch wir an der Basis einen Beitrag leisten

Erneuerbare Energien – nachhaltiges Wirtschaften – Konsumkritisches Handeln seien hier die Schlagworte.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ebenso ein grünes Thema wie auch nachhaltig alternatives Bauen in diesem Zusammenhang.

Die städtischen Grundstücke im Teichweg und im Bereich der Willy-Brandt-Straße (Nordwest 4) und Nordwest 3 bieten sich hier zur Bebauung in diesem Sinne an.

Die Initiative der DKP, der Pfungstädter Baugenossenschaft beizutreten, ist deshalb eine gute Idee, nachdem die bisherigen Bemühungen nicht erfolgreich waren.

Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bleibt ein zentrales Thema grüner Kommunalpolitik. Angestoßen wurde ja schon die Planung und Umsetzung von Shared Space in der oberen Darmstädter Straße. Mit der Bürgerbeteiligung geht das Projekt in Kürze in die nächste Phase.

In Zukunft werden dafür nicht unerhebliche Investitionen erforderlich sein. Bei der Planung und Sanierung der unteren Darmstädter Straße (B426) durch Hessenmobil sollte auf Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer geachtet werden, nicht nur für den motorisierten Verkehr. Besonders an der Schnittstelle zur oberen Darmstädter Straße im Bereich des Bahnübergangs sind koordinative Planungen erforderlich. Auch die Umleitung des LKW-Verkehrs über B38, B26, B45, übrigens eine alte grüne Forderung, wird in diesem Zusammenhang weiter verfolgt.

Bei der innerstädtischen Verkehrsplanung muss insbesondere darauf geachtet werden, dass die Mobilitätwende im Mittelpunkt steht. Wir müssen weg vom ausufernden motorisierten Individualverkehr und hin zu mehr öffentlichem Nah- und Radverkehr. Sie kennen das grüne Motto: „Das Auto ist nur Gast in der Stadt“

Dafür stehen wir und dafür werden wir uns in der Koalition weiter einsetzen.

Viele Menschen haben für sich erkannt, dass nachhaltige Veränderungen notwendig sind, um der Zerstörung des Lebensraums Erde zu stoppen. In der Kommune müssen wir überlegen, was wir zur Erhaltung der Biodiversität beitragen können. Dabei ist es sicher nicht hilfreich, über eine Verunkrautung der Umwelt zu klagen oder Blumenzwiebeln zu pflanzen.

Wir haben das Glück, in Reinheim einen Gärtner zu haben, der Arten- und Naturschutz im Blick hat und auch entsprechend handelt. Die im Haushalt vorgesehene finanzielle Ausstattung für diesen Bereich ist mehr als ausreichend.

Ich will nicht zu allen Haushaltsanträgen erwas sagen. Drei Punkte sind mir aber noch wichtig. Wir werden einer zusätzlichen Stelle für eine Sozialarbeiterin/ einen Sozialarbeiter nicht zustimmen, zumal die ausgeschriebene Streetworkerstelle bisher nicht besetzt werden konnte und eine weitere personelle Ausweitung im Bereich Jugendzentrum / Jugendarbeit nicht notwendig ist. Zur Zeit haben wir schließlich 3 Vollzeitstellen in diesem Bereich. Wir sind auch der Meinung, dass ein Konzept „Jugendarbeit“ erst dann Sinn macht, wenn der neue Streetworker sich daran beteiligen kann.

Eine Ausweitung der Sicherheitsüberwachung im öffentlichen Raum halten wir nicht für notwendig:

  1. weil die Sicherheitslage in Reinheim nicht wirklich problematisch ist.

  2. weil die Kriminalität im öffentlichen Raum insgesamt eher rückläufig ist. Statistiken zeigen einen Rückgang um 20 %.

Erstaunlich ist, dass 80 % der Menschen glauben, die Kriminalität im öffentlichen Raum nehme zu. Es handelt sich also eher um eine gefühlte als eine reale Unsicherheit.

Hier gibt es also Aufklärungsbedarf. Dem Unsicherheitsgefühl der Menschen einfach nachzugeben ist also nicht zielführend.

Aufrüstung und Ausweitung von Sicherheitsüberwachung im öffentlichen Raum halten wir für übertrieben, wenn nicht gar kontraproduktiv, weil es das Gefühl der Unsicherheit bei den Menschen eher steigert.

Zum Schluss ein Satz zu den Straßenbeiträgen, die in Reinheim glücklicherweise kein Thema sind

solange wir nachhaltig wirtschaften.

Das soll auch so bleiben, zumindest solange die Grünen in Reinheim politische, insbesondere auch finanzpolitische Verantwortung tragen.

Kahlschlag für sinnlose Flughafenerweiterung

Stellungnahme der Landtagsfraktion B'90/DieGrüne zum Thema Flughafenerweiterung:

Sehr geehrter Herr Menningmann,

es haben uns erwartungsgemäß mehrere Zuschriften erreicht, die ihre Empörung über die Rodung des Treburer Waldes an der Autobahn A 5 ausdrücken. Für alle Zuschriften bedanken wir uns, da es uns immer wichtig ist, Rückmeldungen und Einschätzungen zu politischen Ereignissen zu erhalten.

 

Wie häufig richtet sich bei den Äußerungen deutliche Kritik an uns GRÜNE, obwohl wir in allen politischen Debatten und Entscheidungen uns stets gegen die Flughafenerweiterung und damit auch gegen die damit zusammenhängenden Konsequenzen – wie die Rodung des Treburer Waldes –engagiert haben.

 

Bemerkenswert ist dabei, dass die CDU, SPD und FDP, die den Flughafenausbau durchgesetzt haben, nicht erkennbar kritisiert werden, obwohl sie die Verursacher der Misere sind. Ziemlich verlogen erscheinen in diesem Zusammenhang die Vorwürfe der SPD – z.B. durch die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Uli Nissen auf Twitter – an uns GRÜNE: erst unterstützen sie selbst den Ausbau wiederholt, aber polemisieren jetzt bei den folgenden Konflikten dagegen – dies ist ein Gipfel an Unglaubwürdigkeit!

 

In allen Gerichtsverfahren bis hin zum Bundesverwaltungsgericht wurde der Flughafenausbau bestätigt. Dabei ging es  nicht nur um den von den GRÜNEN stets bekämpften Planfeststellungsbeschluss der Regierung Koch aus dem Jahr 2007 insgesamt, sondern auch um die in ihn einbezogenen Einzelgenehmigungen (wie die Rodung des Treburer Waldes) klar bestätigt.  Es gibt demgemäß keine rechtsstaatlichen Mittel mehr, diese Entscheidung noch zu verändern; die Landespolitik selbst hat hier keinerlei Möglichkeiten. Zusätzlich sollte berücksichtigt werden, dass die Eigentümerin der Waldflächen – die Gemeinde Trebur – diese Ende 2017 an Fraport verkauft hat. Also auch von dort aus wurden die rechtlichen Möglichkeiten der Verhinderung bzw. wenigstens der Verzögerung nicht genutzt.

 

Wir GRÜNE haben unsere Auffassung zum Flughafenausbau in Frankfurt nicht geändert: wir halten ihn für falsch und lehnen ihn ab. Er hat aber unserer entschiedenen Ablehnung zum Trotz dennoch stattgefunden und ist im Gange. Also haben wir uns schon in der ablaufenden Wahlperiode vorgenommen, die negativen Folgen dieser Fehlentscheidung soweit wie möglich zu verringern. Daran arbeiten wir – übrigens bezüglich der Fluglärmbelastungen auch  mit Erfolg.

Der Treburer Wald in unmittelbarer Nachbarschaft der Autobahn A 5 hat ökologisch keine überragende Bedeutung; insoweit sind auch Vergleiche mit der Rodung anderer besonders wertvoller Waldflächen nicht zielführend. Der Waldverlust an der A 5 wurde durch Wiederaufforstungen an anderer Stelle  soweit wie möglich kompensiert – im Ergebnis bleiben die Waldflächen also  erhalten.

 

Wir GRÜNE akzeptieren die Regeln des Rechtsstaates und maßen uns nicht an, uns über abschließende Entscheidungen der höchsten Gerichte hinwegsetzen zu wollen.

 

In diesem Sinn bitte ich auch Sie um Verständnis für unsere Haltung. Wir werden unsere Bemühungen, die negativen  Folgen des Flughafenausbaus für die Bevölkerung zu verminder, weiter engagiert fortsetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kaufmann

MdL Bündnis90/DieGrünen

Sprecher

für Haushaltspolitik sowie

Landesentwicklung und Regionalplanung

Fachsprecher für Flughafen Frankfurt

Schlossplatz 1-3

65183 Wiesbaden

Klausurtagung 2018 im Odenwald

Wie jedes Jahr im Herbst trafen sich die Reinheimer Grünen wieder zur Klausurtagung im Odenwald.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 stand natürlich im Mittelpunkt. Aber auch grüne Grundsatzfragen waren Thema, zumal in diesem Jahr die Diskussionen über ein neues Grundsatzprogramm in der grünen Partei begonnen haben.

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt ist auch in diesem Jahr mehr als ausgeglichen. Die letzten Steuerschätzungen lassen sogar einen Überschuss erwarten. Wenn man langfristig denkt, ist es nicht nachhaltig, jetzt Steuersenkungen zu fordern, weil künftige Investitionen von aktuellen Haushaltsüberschüssen getätigt werden, wenn man nicht über Kredite finanzieren will. Solide Haushaltsführung kommt dann allen Bürgern zugute. Da wäre es schon sinnvoller, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die U3-Betreuung kostengünstiger anzubieten. Dabei besteht allerdings das Risiko, dass in den kommenden Jahren das Geld knapper werden könnte und reduzierte U3-Gebühren nicht mehr zu finanzieren wären. Eine solche Maßnahme muss also gut überlegt sein. Nachdem seit Mitte diesen Jahres der Kitabesuch für über Dreijährige kostenfrei ist, bleibt mittel- bis langfristig ein grünes Ziel, auch die U3-Betreuung gebührenfrei anzubieten.

Die Reinheimer Grünen fordern in der aktuellen Haushaltsdebatte eine Investition in die Zukunft, nämlich den forcierten Ausbau der Solarenergie. Dafür sollten zunächst 200.000€ investiert werden. Damit das solide und ohne neue Kreditaufnahme finanziert werden kann, wollen die Grünen den Haushaltsüberschuss auch nicht durch Steuersenkungen abschmelzen, sondern für künftige nachhaltige Investitionen zurücklegen.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ebenso ein grünes Thema wie auch nachhaltig alternatives Bauen in diesem Zusammenhang. Die städtischen Grundstücke im Teichweg und im Bereich der Willy-Brandt-Straße (Nordwest 4) und Nordwest 3 bieten sich hier zur Bebauung in diesem Sinne an.

Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bleibt ein zentrales Thema grüner Kommunalpolitik. Angestoßen wurde ja schon die Planung und Umsetzung von Shared Space in der oberen Darmstädter Straße. Mit der Bürgerbeteiligung geht das Projekt in Kürze in die nächste Phase. In Zukunft werden dafür nicht unerhebliche Investitionen erforderlich sein. Bei der Planung und Sanierung der unteren Darmstädter Straße (B426) durch Hessenmobil sollte auf Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer geachtet werden, nicht nur für den motorisierten Verkehr. Besonders an der Schnittstelle zur oberen Darmstädter Straße im Bereich des Bahnübergangs sind koordinative Planungen erforderlich. Auch die Umleitung des LKW-Verkehrs über B38, B26, B45, eine alte grüne Forderung, wird in diesem Zusammenhang weiter verfolgt.

Bei der innerstädtischen Verkehrsplanung muss insbesondere darauf geachtet werden, dass die Mobilitätwende weg vom ausufernden motorisiertem Individualverkehr hin zu mehr öffentlichem Nah- und Radverkehr im Mittelpunkt steht.

Ein wichtiges Thema der Klausurtagung war auch das Grüne Grundsatzprogramm. Es wurde beschlossen, in den nächsten Monaten die bisher vorliegenden Entwürfe intensiv öffentlich zu diskutieren und eigene Vorschläge einzubringen.

Wie die letzten Wahlen in Bayern und Hessen gezeigt haben, sind die grünen Themen Umwelt-, Naturschutz, Klimawandel, nachhaltiges Wirtschaften, aber auch eine neue grüne Sozialpolitik, den Bürgern zunehmend wichtig. Die Menschen haben für sich erkannt, dass nachhaltige Veränderungen notwendig sind, um der Zerstörung des Lebensraums Erde zu stoppen.

Eine Politik, die in diese Richtung geht, muss an der Basis, also der Kommune eingeleitet und verankert werden. Auf Bundesebene werden die Grünen immer mehr, jünger und weiblicher, in Reinheim leider nur älter und weniger. Die Reinheimer Grünen brauchen dringend Mitstreiter, die sich für grüne Themen einsetzen und aktiv werden, auch im Stadtparlament.

Informationen und Kontaktaufnahme: www.gruene-reinheim.de , Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Jazzfrühschoppen am 23.9.

GRÜNER JAZZFRÜHSCHOPPEN
Der grüne Jazzfrühschoppen am vergangenen Sonntag mit Daniela Wagner (MdB), Matthias Wagner (MdL, Fraktionsvorsitzender) und Sebastian Stöveken (Direktkandidat) war ein toller Erfolg. Mehr als 60 Leute konnten sich davon überzeugen, dass grüne Politik nicht nur aus Ankündigungen besteht, sondern dass Probleme erkannt, angepackt und auch gelöst werden, wenn das auch in Koalitionen nicht immer einfach ist. Joschi Pevny an der Gitarre und Martin Landzettel an der Geige begeisterten mit ihrer Musik. Für das gemütliche Ambiente und das leibliche Wohlbefinden sorgte die Familie Mayer vom “Kühlen Grund."
 
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Jazzfrühschoppen - 23.9.2018

Freies Wlan oder doch eher Wwahn

Ich denke, dass das Internet uns näher zu denen gebracht hat, die weit weg sind – und weg von denen, die nahe bei sind.“ gesagt von einem 16-jährigen Mädchen aus der Demokratischen Republik Kongo.

Mit dieser Aussage wird schon deutlich, dass Internet und Digitalisierung Fluch und Segen zugleich sein können und, dass ein angemessener Umgang mit diesen neuen Technologien wichtig ist.

Sie zu nutzen, unkritisch und unreflektiert, nur weil sie da sind, führt zu unübersehbaren Problemen.

Unbestreitbar ergeben sich aus Internet und Digitalisierung bemerkenswerte Vorteile für die Menschen und viele Möglichkeiten, Probleme zu lösen, z.T. auch solche, die wir Menschen durch eigene Fehler selbst zu verantworten haben.

Digitalisierung erleichtert uns das Leben in vielen Bereichen – wie in Bildung, Schulen, Universitäten, Forschung, Wissenschaft, Medizin, Wirtschaft, Organisation, Verwaltung, Informationsverarbeitung, Vernetzung.

Die Schattenseiten offenbaren sich aber, wenn wir betrachten, welche Auswirkungen Digitalisierung und Internet im pivaten Bereich haben, wenn diese Technologien zum Zeitvertreib, zur Freizeitgestaltung und rein kommerziell zur Steigerung des Konsums benutzt werden, wenn der Fetisch Konsum um des Konsums Willen, Produktion um der Produktion Willen durch die Digitalisierung im marktwirtschaftlichen Sinne optimiert wird.

Wir Nutzer der neuen Medien sind dann nur noch Akteure in einem Spiel, in denen Andere die Regie führen.

Ein besonders wichtiger und zentraler Punkt, warum Digitalisierung, Internet, besonders die unkontrollierte Nutzung im öffentlichen Raum durch Wlan kritisch zu sehen ist, ist der Kinder- und Jugendschutz.

Die Unesco sagt „Kinder gehören ins Zentrum der Digital-Politik“. Doch eine solche Politik gibt es ja noch garnicht.

Der Begriff Digitalisierung ist in der Politik eine Art Fetisch, den Politiker wie ein Kruzifix vor sich hertragen und mantraartig beschwören. Politiker freuen sich wie Frau Bär von der CSU, dass sie im Zeitalter der Digitalisierung leben und vielleicht von Drohnentaxis abgeholt werden können. Dass Digitalisierung aber eher der Büchse der Pandora entspricht, über deren wahren und komplexen Inhalt man nicht wirklich Bescheid weiß, scheint niemandem wirklich klar zu sein.

Die Unesco sagt in ihrem Bericht auch „Kinder müssen vor Online-Gefahren geschützt werden“, „die Privatwirtschaft (zu ergänzen wäre, besonders aber auch „der Staat“) muss ethische Standards und Praktiken vorschreiben“, „die Privatheit und die Identität von Kindern müssen geschützt werden.“ Nichts dergleichen ist bis heute Standard.

Einerseits ist es richtig und wichtig, dass Kinder in unsrer Zeit digitale Kompetenzen genau wie Lesen, Schreiben und Rechnen erlernen müssen, andererseits gibt es noch viel zu wenig wissenschaftliche Forschung, geschweige denn Erkenntnis, wie das geschehen kann und soll, vor Allem, womit Kinder in welchem Alter konfrontiert werden können.

Jährlich gibt es ca 20.000 Neuerkrankungen an Internetsucht, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen vergleichbar ist mit stofflichen Süchten wie bei Alkohol, Nikotin und anderen Drogen, für die allerdings gesetzliche Vorgaben und Regeln gelten.

Hier in Reinheim wird von RK und FWG gefordert, dass Wlan im öffentlichen Raum eingerichtet wird, ohne über die Konsequenzen und Risiken nachzudenken – stellen wir etwa in der Öffenlichkeit alkoholische Getränke zur Verfügung, damit sich jeder, auch Kinder und Jugendliche bedienen können? Das tun wir aus guten Gründen nicht.

Die Unesco sagt:„Alle Kinder und Jugendlichen müssen bezahlbaren Zugang zu qualitativ guten Onlineangeboten bekommen.“

OK, dem kann man zustimmen, wenn man das „qualitativ gut“ auch wirklich ernst nimmt. Dafür reicht es sicher nicht, die Kosten für den Internetzugang zu senken und mehr öffentliche Hotspots einzurichten und dafür auch noch politisch-populistisch in der Öffentlichkeit zu werben. Die Plakate des Reinheimer Kreises suggerieren ein Freiheitsgefühl. In Wirklichkeit ist das sogenannte freie Wlan im öffentlichen Raum aber der Weg in eine einengende Abhängigkeit, die umfassende Überwachung jedes Einzelnen und der Tod der Kommunikation im persönlichen Bereich. Wir sind näher bei denen, die weit weg sind und entfernen uns von denen, die in unserer Nähe sind.

Bevor wir dem Big-Data-Hype vollends verfallen, sollten wir uns dafür einsetzen, dass, zumindest was den Kinder- und Jugendschutz angeht (aber nicht nur), wirksame Maßnahmen und Gesetze parallel zur unaufhaltsamen und durchaus auch positiven Digitalisierung auf den Weg gebracht werden. Digital-Politik kann eben nicht nur der Ausbau der Netze und der Zugang dazu bedeuten. Digital-Politik muss auch den Umgang, den Missbrauch, die Inhalte und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken im Blick haben.

Und dabei haben wir noch nicht über mögliche gesundheitliche Folgen von exzessiver „Verfunkung“ unserer Umwelt gesprochen. Das ist zugegebener Maßen ein umstrittenes Thema. Es gibt aber durchaus ernstzunehmende wissenschaftliche Untersuchungen, die Gefahren nahelegen. Wahrscheinlich ist auch hier die Dosis entscheidend.

So wie sich das Problem hier in Reinheim in Form der vorliegenden Anträge und in diesem Zusammenhang auch der Öffentlichkeitsarbeit der Antragsteller darstellt, geht es nicht um eine sinnvolle und bei Kindern und Jugendlichen auch kontrollierte Nutzung von Wlan, sondern eher um einen im Rahmen des Big-Data-Hypes entfachten WWahn.

Wir GRÜNEN lehnen das öffentliche unkontrollierte Wlan jedenfalls ab, zumindest bis die gesundheitliche Unbedenklichkeit sowohl im somatischen als auch psychischen Zusammenhang geklärt ist und eine klärende Digital-Politik den Umgang mit der Digitalisierung regelt. Bundespräsident Steinmeier hat es auf den Punkt gebracht: Wir brauchen eine Ethik der Digitalisierung.

 

Hans Menningmann, Kinder- und Jugendarzt, Bündnis90/Die Grünen

Beitragsfreie Kita in Reinheim

Vorschulbildung muss beitragsfrei sein. Das fordern wir GRÜNE seit Jahren.

Sie werden sich erinnern, dass wir das in den Haushaltsreden der letzten 10 Jahre immer wieder betont haben. In der Koalitionsvereinbarung mit der SPD steht unter III: "3. Angestrebt wird die Tagesstätten- und U-3-Betreuungsgeld-Freiheit. Dazu bedarf es einer finanziellen Begleitung durch Bund und Länder, denn Bildung ist verfassungsrechtlich eine Länderaufgabe. 4. Eine Erhöhung des Betreuungsgeldes muss auch bei defizitärem Haushalt unbedingt vermieden werden. In einem solchen Fall ist zu prüfen, ob durch Einsparungen an anderer Stelle des Haushaltes Mittel frei werden."

In Reinheim haben wir GRÜNE erheblich dazu beigetragen, dass trotz teilweise klammer Haushalte in den letzten Jahren keine Beitragserhöhungen vorgenommen wurden und die Bürger nicht zu sehr belastet wurden. Die Kostendeckung durch die Kitabeiträge liegt in unserer Stadt bei ca 12% obwohl für Reinheim im kommunalen Finanzausgleich (KFA) eine fiktive Quote von 33% angerechnet wurde, das heißt, es wurden Einnahmen unterstellt, die Reinheim nicht hat und bekam dementsprechend weniger Geld aus dem KFA.

Nun wurde von den GRÜNEN in der Landeskoalition erreicht, dass ab dem 1.8.2018 die Kindergartengebühren für den 6-stündigen Kitabesuch wegfallen sollen. Die Finanzierung geschieht über den KFA, was wegen der umstrittenen Berechnungsgrundlagen bei den Kommunen teilweise vielleicht auch auf Kritik stößt. Allerdings muss auch gesagt werden, dass das Land den zweckgebundenen Landeszuschuss zum KFA um ca 155 Mio/ Jahr aufgestockt hat, eine Erhöhung um 2%/Jahr ist vorgesehen. Die Eltern, die Kinder im Kindergarten haben, werden in Reinheim ab dem 1.8.2018 immerhin pro Kind mindestens 100,00 € bis 124 € im Monat sparen. Wir in Reinheim finden es richtig und wichtig, dass ein Anfang gemacht ist, um frühkindliche Bildung beitragsfrei zu machen.

Wenn die Kommunen vom Land ab dem 1.8.2018 für jedes Kind im Kindergartenalter 136 € monatlich erhalten, können wir nämlich in Reinheim sogar den Ganztagesplatz, der bisher 124€ monatlich kostet, beitragsfrei anbieten ohne den Haushalt zunächst zusätzlich zu belasten. Und das wollen wir als Koalition von SPD und GRÜNEN in Reinheim auch wenn die Stadt eventuell zusätzlich einen Beitrag leisten muss. Damit wird ein im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Ziel, nämlich der „beitragsfreie Kindergarten“ umgesetzt.

Ein Problem kann aber entstehen, wenn für die beitragfreie 6-stündige Betreuung eventuell die Kosten steigen und mehr als die bisher als „Ganztageskinder“ angemeldeten 170 Kinder einen Ganztagesplatz beanspruchen. Das müssen wir dann aus dem Haushalt unserer Stadt finanzieren indem wir die räumlichen Voraussetzungen schaffen und Personal einstellen. Und dafür reichen die vom Land gezahlten 136€/Kind und Monat sicher nicht aus. Hier besteht sicher Diskussionsbedarf um die Finanzierung.

Eine Lösung wäre, bei Ganztagesplätzen soziale Vergaberegeln einzuführen.

Trotz aller Kritik an der von der Landesregierung umgesetzten Lösung des beitragsfreien Kindergartens für 6 Stunden, freuen wir uns, dass damit ein Anfang gemacht ist, Vorschulbildung wie die Schulbildung beitragsfrei zu machen. Wir sollten das als Anfang einer positiven Entwicklung sehen und die Chance nutzen, das weiterzuentwickeln.

 

 

Reinheimer Grüne nicht im Bundestrend

65.065 Mitglieder hatten die GRÜNEN am 31.12.2017
Rekord!!! >5% mehr als 2016
Erfreulich: die Grünen werden jünger und weiblicher.
Leider nicht in Reinheim, hier werden sie nur älter und weniger.
Gibt es in Reinheim junge, grün denkende Menschen?
Wenn ja, helft mit, dass  die Zukunft auch in Reinheim ein bisschen "grün" bleibt und vor Allem jünger und weiblicher wird. Die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt. Es wäre schön, wenn es dann wieder eine "GRÜNE-Liste" gäbe. Denn so wie es aussieht, werden die "Alten" keine Liste mehr zusammenkriegen.
Natürlich sind auch die "Älteren" und "Nichtfrauen" aufgefordert, mitzumachen.