beitragsfreier Kindergarten

Längst Überfällig: der beitragsfreie Kindergarten.

Vorschulbildung muss beitragsfrei sein. Das fordern wir GRÜNE seit Jahren. In Reinheim haben wir zumindest erheblich dazu beigetragen, dass trotz klammer Haushalte in den letzten Jahren keine Beitragserhöhungen vorgenommen wurden. Die Kostendeckung durch die Kitabeiträge liegt in unserer Stadt bei ca 15%. Leider wird Reinheim im kommunalen Finanzausgleich (KFA) aber eine fiktive Quote von 33% angerechnet, das heißt, es werden Einnahmen unterstellt, die Reinheim nicht hat und bekommt dementsprechend weniger Geld aus dem KFA. Es bleibt abzuwarten, ob durch die Absicht, die Kitagebühren endlich abzuschaffen, nicht nur die Eltern entlastet werden, sondern auch die Kommune. Mit Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip setzt die CDU darauf, bei den Bürgern zu punkten und Wählerstimmen zu gewinnen. Beitragsfreie Kitas, kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr, bessere medizinische Versorgung, Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser, Straßen usw.), E-Mobilität, Maßnahmen, die Energiewende voranzubringen, wären Dinge, die mit den Überschüssen aus den Steuereinnahmen finanziert werden könnten. Man muss vermutlich eher an Steuererhöhungen für sehr hohe Einkommen und Vermögen denken, um das Notwendige umzusetzen, als an Steuersenkungen, die letztlich den unteren Einkommensgruppen am Wenigsten bringen.

Trotz aller Kritik an der Vorgehensweise: endlich gibt es ihn, den beitragsfreien Kindergarten.