Beitragsfreier Kindergarten 2

Endlich – Einstieg in den „Beitragsfreien Kindergarten“ - Reinheimer Grüne in kritischer Solidarität mit der Landesregierung.

Der „Beitragsfreie Kindergarten“ ist schon sehr lange eines der Kernthemen der Reinheimer Grünen.
Als in der SPD noch über mögliche Beitragserhöhungen wegen drohender Haushaltsdefizite nachgedacht wurde, waren es die Grünen, die das kompromisslos ablehnten. So steht auf Betreiben der Grünen in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD „Gemeinsam für Reinheim: „Angestrebt wird die Tagesstätten- und U3-Betreuungsgeld-Freiheit. Dazu bedarf es der finanziellen Begleitung durch Bund- und Länder“ (Punkt III, Absatz 3) und unter Punkt III.4: „Eine Erhöhung des Betreuungsgeldes muss auch bei defizitärem Haushalt unbedingt vermieden werden. In einem solchen Fall ist zu prüfen, ob durch Einsparungen an anderer Stelle des Haushaltes Mittel frei werden.“ Die SPD spricht in einer Pressemitteilung von rekordverdächtig niedrigen Betreuungsgebühren in Reinheim. Das ist zum großen Teil ein Verdienst der Grünen in der Koalition, die verhinderten, dass über eine Erhöhung auch nur diskutiert wurde. Dass die Initiative der schwarz-grünen Landesregierung zum „Beitragsfreien Kindergarten“ von SPD-Seite derzeit so niedergemacht wird, ist nicht wirklich zielführend. Die Grünen würden sich einen sachlich-konstruktiven Diskurs über das Thema wünschen, zumal es ja in der Konzeption der Regierung auch Schwachpunkte und mögliche Unklarheiten gibt, die sowohl vom SPD-Landesvorsitzenden Schäfer-Gümbel als auch dem Landtagsabgeordneten Gerhard Merz zu Recht angesprochen worden sind. Die sogenannte 6-Stunden-Betreuungszeitregel, die Problematik der Verpflegung und Personalsituation seien in diesem Zusammenhang erwähnt. Allerdings darf man nicht vergessen, dass von Regierungsseite noch nicht einmal ein Gesetzentwurf mit detaillierten Vorgaben vorliegt. Bisher sind lediglich Absichtserklärungen und finanzielle Rahmenbedingungen formuliert. Im Gesetzgebungsverfahren müssen sicher noch notwendige Korrekturen vorgenommen werden.
In der Frage der Finanzierung des Projektes „Beitragsfreier Kindergarten“ hat die Reinheimer SPD öffentlich behauptet: „dies hat zur Folge, dass zwar die Eltern entlastet, die hessischen Kommunen aber enorm belastet werden.“ Mit diesem Thema haben sich die Reinheimer Grünen auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende ausführlich befasst; mit dem Ergebnis, dass die Aussage, Städte und Gemeinden würden „enorm“ belastet, nicht korrekt ist und man das so auch nicht stehen lassen kann. Nach den vorliegenden Plänen der Landesregierung werden die hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit tatsächlich eher entlastet, keineswegs aber zusätzlich und ganz sicher nicht „enorm“ belastet. Es kann sein, dass manche Kommune mehr, die andere weniger entlastet wird, was mit der Finanzkraft der einzelnen Gemeinde zusammenhängt und dem Verteilungsmodus des Kommunalen Finanzausgleichs. Im SPD/GRÜNE/FDP-regierten Rheinland-Pfalz ist es so, dass die Kommunen in ihrer Gesamtheit durch eine pauschale Förderung wohl entlastet, einige Städte und Gemeinden durch den „Beitragsfreien Kindergarten“ aber möglicherweise sogar zusätzlich belastet werden (Beispiel Trier). Es ist auch dort so, dass eine Mischfinanzierung aus Landes- und Kommunalgeldern für die Kinderbetreuung gibt. Schließlich ist die Betreuung in Kitas auch eine kommunale Aufgabe.Für den „Beitragsfreien Kindergarten“ ist in Hessen ein Finanzbedarf von 310 Millionen Euro vorgesehen. Davon werden 155 Millionen aus Landesmitteln bereitgestellt, 155 Millionen sollen die Kommunen über den Kommunalen-Finanzausgleich beitragen. Das wäre zunächst einmal eine Belastung der Kommunen, wobei natürlich Fördermittel wieder an die Kommunen zurückfließen, von denen finanzschwache Gemeinden dann relativ mehr profitieren würden. Verschwiegen wird allerdings von den Kritikern, dass im Jahr 2018 die Mittel, die das Land in den kommunalen Finanzausgleich einzahlt um 386 Millionen Euro erhöht werden. Unterm Strich bleibt für alle Kommunen zusammen demnach ein Plus von 231 Millionen Euro. Selbstverständlich kann man sagen, dass es sich dabei um eine Kürzung der den Kommunen zustehenden Summe um 155 Millionen handelt. Man muss dann aber auch sagen, dass das Land ja auch die Steuergelder der Bürger verwaltet und sicher nicht aus dem Vollen schöpfen kann. Jede Maßnahme muss solide finanziert werden, gleichgültig welche Partei die Regierung stellt. Eine bessere Finanzierung der Länder, Städte und Gemeinden ist selbstverständlich eine wichtiges Anliegen der Grünen. Entscheidend wird sein, dass eine nachhaltige Steuerpolitik auf Bundesebene umgesetzt wird. Sich auf aktuell sprudelnde Steuereinnahmen zu verlassen und Steuerentlastungen nach dem Gießkannenprinzip vorzunehmen, ist wirklich zu kurz gedacht. Nachhaltigkeit in der Steuerpolitik und damit bessere Finanzierung der kommunalen Haushalte wird nur erreicht, wenn die Reichen und Superreichen höher besteuert werden und vor Allem ihre Steuern auch bezahlen. Dazu kommt die Umsetzung beziehungsweise Reformierung von Vermögens- und Erbschaftssteuer. Die aktuelle Veröffentlichung der Paradise-Papers zeigt den Handlungsbedarf nachdrücklich.
Bei den bisher vorliegenden Plänen der schwarz-grünen Landesregierung werden die Eltern eines Kindes im Schnitt um 3300 Euro zusätzlich entlastet (das 3. beitragsfreie Kindergartenjahr ist schon länger beitragsfrei), in Reinheim sind das etwa 2400 € bei Halbtagesbetreuung.
Aus Sicht der Grünen ist das allemal ein Anfang. Dass mittelfristig die Ganztages- und U3-Betreuung beitragsfrei sein sollten, steht außer Frage, dafür werden sich Grüne immer und nachdrücklich einsetzen.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Kommunen durch den „Beitragsfreien Kindergarten“ wie jetzt geplant, nicht weiter belastet, tendenziell sogar eher entlastet werden. In Reinheim fällt zudem die finanzielle Belastung der Stadt durch die Gebührenfreistellung des 2. und 3. Kindes einer Familie im Kindergarten weg, die Reinheim bisher aus eigener Kraft stemmen konnte. Es wäre darüberhinaus bei der zu erwartenden Förderung von rund 136€ pro Kind und Monat für eine bis zu 6-stündige Betreuung sogar theoretisch möglich, die Ganztagesbetreuung beitragsfrei anzubieten, zumal ein Ganztagesplatz in Reinheim 124€ für ein Kind im Monat kostet. Festzuhalten ist auch, und das sollte betont werden, dass ein detaillierter Gesetzentwurf noch nicht vorliegt. Eckdaten sind wohl vorhanden. Ein Gesetz muss unter Einbeziehung von Verbänden, Fachleuten, Elternorganisationen und nicht zuletzt der Opposition im Landtag in sachlichkonstruktiver Diskussion erarbeitet werden. Die unsachlichen, mit Halbwahrheiten gespickten Erklärungen der Reinheimer SPD helfen da sicher nicht weiter. Die Opposition im Landtag äußert sich da schon etwas differenzierter.