Klausur im Odenwald

Wie in jedem Jahr vor den Haushaltsberatungen zogen sich die Reinheimer GRÜNEN in die Klausur zurück, um sich mit dem Haushaltsplan 2018 zu beschäftigen und allgemeine politische Themen zu diskutieren.

Erfreulich ist in diesem Jahr, dass der Haushaltsplan nicht nur ausgeglichen ist, sondern sogar einen Überschuss von ca 260.000€ aufweist. Damit gibt es einen kleinen Gestaltungsspielraum für das Parlament, um wünschenswerte Projekte zu initiieren. In den letzten Jahren war das wegen drohender Haushaltsdefizite ja kaum möglich.

Als wichtiges Projekt, das von den GRÜNEN angestoßen wurde, ist die menschenfreundliche Entwicklung der oberen Darmstädter-Straße im Sinne von „shared space“ bereits im Haushaltsplan mit Planungskosten berücksichtigt. Dafür ist ein Betrag von 50.000€ vorgesehen. Auch die von den GRÜNEN gewünschte Förderung der Naturschutzscheune durch die Stadt ist mit weiteren 2.000€ eingeplant.

Nachdem der Bürgerhaushalt zwar teilweise umgesetzt worden ist, in der Bevölkerung aber wenig Resonanz hervorrief, schlagen die GRÜNEN vor, dass Reinheim ein Bürgerbudget nach dem Vorbild der Partnerstadt Fürstenwalde einrichtet. Dabei geht es darum, dass ein bestimmter Betrag für Projekte zur Verfügung steht, die von den Bürgern vorgeschlagen und von einem Bürger-Gremium unabhängig vom Parlament ausgewählt werden.

In Abänderung des Haushaltspunktes „Ersatzbeschaffung“ eines Fahrzeugs für den Bauhof soll dieses Fahrzeug nicht mit einem konventionellen, sondern mit einem elektrischen Antrieb ausgestattet sein. Hiermit soll die Stadt Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz und Elektromobilität übernehmen. In diesem Zusammenhang diskutierte man auch darüber, dass es nicht sinnvoll sei, nur auf E-Mobilität zu setzen und Fahrzeuge einfach statt mit konventionellen Motoren mit Elektromotoren auszustatten, sondern eine Verkehrswende einzuleiten, den Öffentlichen Verkehr zu fördern, den Individualverkehr soweit wie möglich zu reduzieren und dafür die Infrastruktur zu schaffen.

Weitere Punkte bei der Klausurtagung waren eine Bebauungsplanänderung im Bereich der Querspange zur B 38 und die Errichtung von Solarleuchten am Verbindungsweg Spachbrücken (Bauhof)-Reinheim (neben Netto-Markt). Bei den gewünschten Änderungen des Bebauungsplanes handelt es sich um eine Umplanung des bisher als Friedhof vorgesehenen Geländes neben dem Netto-Markt in eine Fläche für Spiel- und Bewegung, sowie für Wohnbebauung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Der „Beitragsfreie Kindergarten“, ein für die Kommunen und damit auch für Reinheim wichtiges Thema, wurde ausführlich auf der Klausurtagung beraten. Der „Beitragsfreie Kindergarten“ von der U3-Betreuung bis zur Einschulung ist eines der Kernthemen GRÜNER Kommunalpolitik. Wie schon veröffentlicht, sehen die Reinheimer GRÜNEN in den Plänen der Landesregierung ein positives Signal, das in die richtige Richtung weist. Die bisher vorgelegten Finanzierungspläne zeigen, dass die Kommunen insgesamt und Reinheim im Besonderen, keine zusätzlichen finanziellen Belastungen zu befürchten haben. Im Gegenteil könnte es einen Spielraum geben, über die geplante Beitragsbefreiung von bis zu 6 Stunden pro Tag, sogar den Ganztagesplatz beitragsfrei anzubieten. Das ist aber eher Zukunftsmusik, zumal noch keine Gesetzesvorlage, geschweige denn ein Gesetz zum „Beitragsfreien Kindergarten“ vorliegt. Immerhin werden die Eltern pro Kindergartenkind in Reinheim um 2.400€ zusätzlich entlastet, nachdem das 3. Kindergartenjahr schon beitragsfrei ist.

Auch wenn noch viel zu tun ist und man sich nicht zufrieden zurücklehnen kann, wird mit den GRÜNEN Vorschlägen und Anträgen zum Haushaltsplan 2018 Reinheim ein Stück sozialer und bürgerfreundlicher.