Beitragsfreie Kita in Reinheim

Vorschulbildung muss beitragsfrei sein. Das fordern wir GRÜNE seit Jahren.

Sie werden sich erinnern, dass wir das in den Haushaltsreden der letzten 10 Jahre immer wieder betont haben. In der Koalitionsvereinbarung mit der SPD steht unter III: "3. Angestrebt wird die Tagesstätten- und U-3-Betreuungsgeld-Freiheit. Dazu bedarf es einer finanziellen Begleitung durch Bund und Länder, denn Bildung ist verfassungsrechtlich eine Länderaufgabe. 4. Eine Erhöhung des Betreuungsgeldes muss auch bei defizitärem Haushalt unbedingt vermieden werden. In einem solchen Fall ist zu prüfen, ob durch Einsparungen an anderer Stelle des Haushaltes Mittel frei werden."

In Reinheim haben wir GRÜNE erheblich dazu beigetragen, dass trotz teilweise klammer Haushalte in den letzten Jahren keine Beitragserhöhungen vorgenommen wurden und die Bürger nicht zu sehr belastet wurden. Die Kostendeckung durch die Kitabeiträge liegt in unserer Stadt bei ca 12% obwohl für Reinheim im kommunalen Finanzausgleich (KFA) eine fiktive Quote von 33% angerechnet wurde, das heißt, es wurden Einnahmen unterstellt, die Reinheim nicht hat und bekam dementsprechend weniger Geld aus dem KFA.

Nun wurde von den GRÜNEN in der Landeskoalition erreicht, dass ab dem 1.8.2018 die Kindergartengebühren für den 6-stündigen Kitabesuch wegfallen sollen. Die Finanzierung geschieht über den KFA, was wegen der umstrittenen Berechnungsgrundlagen bei den Kommunen teilweise vielleicht auch auf Kritik stößt. Allerdings muss auch gesagt werden, dass das Land den zweckgebundenen Landeszuschuss zum KFA um ca 155 Mio/ Jahr aufgestockt hat, eine Erhöhung um 2%/Jahr ist vorgesehen. Die Eltern, die Kinder im Kindergarten haben, werden in Reinheim ab dem 1.8.2018 immerhin pro Kind mindestens 100,00 € bis 124 € im Monat sparen. Wir in Reinheim finden es richtig und wichtig, dass ein Anfang gemacht ist, um frühkindliche Bildung beitragsfrei zu machen.

Wenn die Kommunen vom Land ab dem 1.8.2018 für jedes Kind im Kindergartenalter 136 € monatlich erhalten, können wir nämlich in Reinheim sogar den Ganztagesplatz, der bisher 124€ monatlich kostet, beitragsfrei anbieten ohne den Haushalt zunächst zusätzlich zu belasten. Und das wollen wir als Koalition von SPD und GRÜNEN in Reinheim auch wenn die Stadt eventuell zusätzlich einen Beitrag leisten muss. Damit wird ein im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Ziel, nämlich der „beitragsfreie Kindergarten“ umgesetzt.

Ein Problem kann aber entstehen, wenn für die beitragfreie 6-stündige Betreuung eventuell die Kosten steigen und mehr als die bisher als „Ganztageskinder“ angemeldeten 170 Kinder einen Ganztagesplatz beanspruchen. Das müssen wir dann aus dem Haushalt unserer Stadt finanzieren indem wir die räumlichen Voraussetzungen schaffen und Personal einstellen. Und dafür reichen die vom Land gezahlten 136€/Kind und Monat sicher nicht aus. Hier besteht sicher Diskussionsbedarf um die Finanzierung.

Eine Lösung wäre, bei Ganztagesplätzen soziale Vergaberegeln einzuführen.

Trotz aller Kritik an der von der Landesregierung umgesetzten Lösung des beitragsfreien Kindergartens für 6 Stunden, freuen wir uns, dass damit ein Anfang gemacht ist, Vorschulbildung wie die Schulbildung beitragsfrei zu machen. Wir sollten das als Anfang einer positiven Entwicklung sehen und die Chance nutzen, das weiterzuentwickeln.