Kahlschlag für sinnlose Flughafenerweiterung

Stellungnahme der Landtagsfraktion B'90/DieGrüne zum Thema Flughafenerweiterung:

Sehr geehrter Herr Menningmann,

es haben uns erwartungsgemäß mehrere Zuschriften erreicht, die ihre Empörung über die Rodung des Treburer Waldes an der Autobahn A 5 ausdrücken. Für alle Zuschriften bedanken wir uns, da es uns immer wichtig ist, Rückmeldungen und Einschätzungen zu politischen Ereignissen zu erhalten.

 

Wie häufig richtet sich bei den Äußerungen deutliche Kritik an uns GRÜNE, obwohl wir in allen politischen Debatten und Entscheidungen uns stets gegen die Flughafenerweiterung und damit auch gegen die damit zusammenhängenden Konsequenzen – wie die Rodung des Treburer Waldes –engagiert haben.

 

Bemerkenswert ist dabei, dass die CDU, SPD und FDP, die den Flughafenausbau durchgesetzt haben, nicht erkennbar kritisiert werden, obwohl sie die Verursacher der Misere sind. Ziemlich verlogen erscheinen in diesem Zusammenhang die Vorwürfe der SPD – z.B. durch die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Uli Nissen auf Twitter – an uns GRÜNE: erst unterstützen sie selbst den Ausbau wiederholt, aber polemisieren jetzt bei den folgenden Konflikten dagegen – dies ist ein Gipfel an Unglaubwürdigkeit!

 

In allen Gerichtsverfahren bis hin zum Bundesverwaltungsgericht wurde der Flughafenausbau bestätigt. Dabei ging es  nicht nur um den von den GRÜNEN stets bekämpften Planfeststellungsbeschluss der Regierung Koch aus dem Jahr 2007 insgesamt, sondern auch um die in ihn einbezogenen Einzelgenehmigungen (wie die Rodung des Treburer Waldes) klar bestätigt.  Es gibt demgemäß keine rechtsstaatlichen Mittel mehr, diese Entscheidung noch zu verändern; die Landespolitik selbst hat hier keinerlei Möglichkeiten. Zusätzlich sollte berücksichtigt werden, dass die Eigentümerin der Waldflächen – die Gemeinde Trebur – diese Ende 2017 an Fraport verkauft hat. Also auch von dort aus wurden die rechtlichen Möglichkeiten der Verhinderung bzw. wenigstens der Verzögerung nicht genutzt.

 

Wir GRÜNE haben unsere Auffassung zum Flughafenausbau in Frankfurt nicht geändert: wir halten ihn für falsch und lehnen ihn ab. Er hat aber unserer entschiedenen Ablehnung zum Trotz dennoch stattgefunden und ist im Gange. Also haben wir uns schon in der ablaufenden Wahlperiode vorgenommen, die negativen Folgen dieser Fehlentscheidung soweit wie möglich zu verringern. Daran arbeiten wir – übrigens bezüglich der Fluglärmbelastungen auch  mit Erfolg.

Der Treburer Wald in unmittelbarer Nachbarschaft der Autobahn A 5 hat ökologisch keine überragende Bedeutung; insoweit sind auch Vergleiche mit der Rodung anderer besonders wertvoller Waldflächen nicht zielführend. Der Waldverlust an der A 5 wurde durch Wiederaufforstungen an anderer Stelle  soweit wie möglich kompensiert – im Ergebnis bleiben die Waldflächen also  erhalten.

 

Wir GRÜNE akzeptieren die Regeln des Rechtsstaates und maßen uns nicht an, uns über abschließende Entscheidungen der höchsten Gerichte hinwegsetzen zu wollen.

 

In diesem Sinn bitte ich auch Sie um Verständnis für unsere Haltung. Wir werden unsere Bemühungen, die negativen  Folgen des Flughafenausbaus für die Bevölkerung zu verminder, weiter engagiert fortsetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kaufmann

MdL Bündnis90/DieGrünen

Sprecher

für Haushaltspolitik sowie

Landesentwicklung und Regionalplanung

Fachsprecher für Flughafen Frankfurt

Schlossplatz 1-3

65183 Wiesbaden