Haushalt 2019

Haushaltsrede zum Haushaltsplan der Stadt Reinheim für 2019 von Hans Menningmann

Wie jedes Jahr im Herbst diskutieren wir den Haushaltsplan für das Folgejahr, diesmal 2019.

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt ist auch in diesem Jahr mehr als ausgeglichen. Wie man an den vielen vorliegenden Anträgen sieht, werden damit Begehrlichkeiten geweckt und viele konsumtive Ausgaben gefordert.

Wenn man langfristig denkt, ist es nicht nachhaltig, jetzt Steuersenkungen zu fordern oder das Geld der Bürger auszugeben nur weil es jetzt gerade mal da ist.

Wir müssen künftige Investitionen im Blick haben, schließlich müssen diese Investitionen von aktuellen Haushaltsüberschüssen getätigt werden, wenn man nicht über Kredite finanzieren will.

Das ist aber nicht ohne Risiko, weil die Niedrigzinsphase sicher nicht ewig anhalten wird und es besser ist, etwas vorzufinanzieren als sich erst Gedanken darüber zu machen wenn die Ausgaben unausweichlich sind. Solide Haushaltsführung kommt dann allen Bürgern zugute.

Da wäre es schon sinnvoller, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die U3-Betreuung kostengünstiger oder -frei anzubieten. Darüber haben wir Grüne intensiv diskutiert, auch mit unserem Koalitionspartner SPD. Und das nicht erst nachdem die DKP einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt hat, der grundsätzlich in die richtige Richtung geht.

Dabei besteht allerdings das Risiko, dass in den kommenden Jahren das Geld knapper werden könnte und reduzierte U3-Gebühren nicht mehr zu finanzieren wären, dann eventuell Erhöhungen wieder im Raum stünden oder Streichungen in anderen Bereichen.

Eine solche Maßnahme muss also gut überlegt sein.

Seit Mitte diesen Jahres ist der Kitabesuch für über Dreijährige kostenfrei, und dabei haben Grüne sowohl im Land als auch der Kommune einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Mittel- bis langfristig bleibt ein grünes Ziel, auch die U3-Betreuung möglichst gebührenfrei anzubieten. Dazu sind aber auch finanzielle Mittel von Land und Bund notwendig, um den Kommunen Spielräume zu schaffen.

Kurzfristig aber sollten wir über eine Reform der Gebührensatzung diskutieren, um neben der Beitragsfreiheit für das 2. Kind (was nach wie vor gilt, auch wenn das erste Kind jetzt beitragsfrei ist) eine Reduzierung des Krippenbeitrags für Alleinerziehende zu erreichen.

Politisch wäre es aber noch wichtiger, auf dem Arbeitsmarkt Möglichkeiten zu schaffen, dass Eltern bessere Möglichkeiten der Selbstbetreuung für ihre unter 3-jähriger Kinder bekommen würden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsleben ist hier Voraussetzung.

Es gibt schließlich ernstzunehmende Untersuchungen, die nahelegen, dass bei zu langer Fremdbetreuung (über 3 Stunden täglich) unter 3-jähriger Kinder häufiger Verhaltens- und Emotionalstörungen zu beobachten sind.

Es ist also eine zweischneidige Sache, wenn kritiklos eine Ausweitung der U3-Betreuung gefordert wird.

Das ist in erster Linie gut für die Wirtschaft.

Im Übrigen dient eine komplette Beitragsfreiheit für Alle auch dazu, die Familieneinkommen zu maximieren, nützt also Familien mit hohen Einkommen besonders.

Weil es vielen Familien und besonders Alleinerziehenden aber nicht anders möglich ist, die Familie über die Runden zu bringen, bleibt uns im Moment nichts Anderes übrig, als Betreuungsplätze zu schaffen, um Eltern zu ermöglichen, arbeiten zu gehen. Hierzu haben wir einen Haushaltsantrag eingereicht, um die Planung voranzutreiben.

Es ist aber auch notwendig über eine soziale Staffelung der U3-Gebühren nachzudenken bevor man die Gebühren für Alle gleichermaßen senkt.

Die Reinheimer Grünen fordern in der aktuellen Haushaltsdebatte eine Investition in die Zukunft, nämlich den forcierten Ausbau der Solarenergie. Das bedarf weiterer Planung, dafür soll es einen Haushaltsansatz geben. Damit die Folgeinvestitionen solide und ohne neue Kreditaufnahme finanziert werden können, wollen die Grünen den Haushaltsüberschuss auch nicht durch Steuersenkungen abschmelzen, sondern für künftige nachhaltige Investitionen zurücklegen.

Aktuell fordern wir Grüne den kompromisslosen Ausstieg aus der Braunkohle. Abschalten der maroden Braunkohlemeiler jetzt !! Das wird gehen, das schaffen wir, das müssen wir schaffen,wenn uns etwas an der Zukunft unserer Kinder und Enkel liegt. Dazu müssen auch wir an der Basis einen Beitrag leisten

Erneuerbare Energien – nachhaltiges Wirtschaften – Konsumkritisches Handeln seien hier die Schlagworte.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist ebenso ein grünes Thema wie auch nachhaltig alternatives Bauen in diesem Zusammenhang.

Die städtischen Grundstücke im Teichweg und im Bereich der Willy-Brandt-Straße (Nordwest 4) und Nordwest 3 bieten sich hier zur Bebauung in diesem Sinne an.

Die Initiative der DKP, der Pfungstädter Baugenossenschaft beizutreten, ist deshalb eine gute Idee, nachdem die bisherigen Bemühungen nicht erfolgreich waren.

Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bleibt ein zentrales Thema grüner Kommunalpolitik. Angestoßen wurde ja schon die Planung und Umsetzung von Shared Space in der oberen Darmstädter Straße. Mit der Bürgerbeteiligung geht das Projekt in Kürze in die nächste Phase.

In Zukunft werden dafür nicht unerhebliche Investitionen erforderlich sein. Bei der Planung und Sanierung der unteren Darmstädter Straße (B426) durch Hessenmobil sollte auf Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer geachtet werden, nicht nur für den motorisierten Verkehr. Besonders an der Schnittstelle zur oberen Darmstädter Straße im Bereich des Bahnübergangs sind koordinative Planungen erforderlich. Auch die Umleitung des LKW-Verkehrs über B38, B26, B45, übrigens eine alte grüne Forderung, wird in diesem Zusammenhang weiter verfolgt.

Bei der innerstädtischen Verkehrsplanung muss insbesondere darauf geachtet werden, dass die Mobilitätwende im Mittelpunkt steht. Wir müssen weg vom ausufernden motorisierten Individualverkehr und hin zu mehr öffentlichem Nah- und Radverkehr. Sie kennen das grüne Motto: „Das Auto ist nur Gast in der Stadt“

Dafür stehen wir und dafür werden wir uns in der Koalition weiter einsetzen.

Viele Menschen haben für sich erkannt, dass nachhaltige Veränderungen notwendig sind, um der Zerstörung des Lebensraums Erde zu stoppen. In der Kommune müssen wir überlegen, was wir zur Erhaltung der Biodiversität beitragen können. Dabei ist es sicher nicht hilfreich, über eine Verunkrautung der Umwelt zu klagen oder Blumenzwiebeln zu pflanzen.

Wir haben das Glück, in Reinheim einen Gärtner zu haben, der Arten- und Naturschutz im Blick hat und auch entsprechend handelt. Die im Haushalt vorgesehene finanzielle Ausstattung für diesen Bereich ist mehr als ausreichend.

Ich will nicht zu allen Haushaltsanträgen erwas sagen. Drei Punkte sind mir aber noch wichtig. Wir werden einer zusätzlichen Stelle für eine Sozialarbeiterin/ einen Sozialarbeiter nicht zustimmen, zumal die ausgeschriebene Streetworkerstelle bisher nicht besetzt werden konnte und eine weitere personelle Ausweitung im Bereich Jugendzentrum / Jugendarbeit nicht notwendig ist. Zur Zeit haben wir schließlich 3 Vollzeitstellen in diesem Bereich. Wir sind auch der Meinung, dass ein Konzept „Jugendarbeit“ erst dann Sinn macht, wenn der neue Streetworker sich daran beteiligen kann.

Eine Ausweitung der Sicherheitsüberwachung im öffentlichen Raum halten wir nicht für notwendig:

  1. weil die Sicherheitslage in Reinheim nicht wirklich problematisch ist.

  2. weil die Kriminalität im öffentlichen Raum insgesamt eher rückläufig ist. Statistiken zeigen einen Rückgang um 20 %.

Erstaunlich ist, dass 80 % der Menschen glauben, die Kriminalität im öffentlichen Raum nehme zu. Es handelt sich also eher um eine gefühlte als eine reale Unsicherheit.

Hier gibt es also Aufklärungsbedarf. Dem Unsicherheitsgefühl der Menschen einfach nachzugeben ist also nicht zielführend.

Aufrüstung und Ausweitung von Sicherheitsüberwachung im öffentlichen Raum halten wir für übertrieben, wenn nicht gar kontraproduktiv, weil es das Gefühl der Unsicherheit bei den Menschen eher steigert.

Zum Schluss ein Satz zu den Straßenbeiträgen, die in Reinheim glücklicherweise kein Thema sind

solange wir nachhaltig wirtschaften.

Das soll auch so bleiben, zumindest solange die Grünen in Reinheim politische, insbesondere auch finanzpolitische Verantwortung tragen.