Klimanotstand

Reinheimer Grüne fordern das Stadtparlament auf, den Klimanotstand zu erklären  und schlagen folgende Formulierung vor:

Das Reinheimer Stadtparlament

  • erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

  • erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

  • berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab Juni 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in der Begründung dargestellt werden.

  • fordert den Magistrat auf, dem Stadtparlament und der Öffentlichkeit halbjährlich (im Rhythmus einer zu erstellenden Vorhabenliste)über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

  • fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, den Klimanotstand auszurufen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus würden hier das dringend benötigte Fundament legen.

  • fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und dem Stadtparlament dazu vor Jahresende Bericht zu erstatten.

  • stellt fest, dass die kommunalen klimarelevanten Maßnahmen nicht ausreichen, um einen entscheidenden Beitrag Reinheims zur Lösung der Klimakrise zu leisten, auch weil die durch Reinheimerinnen und Reinheimer verursachten Emissionen zum großen Teil außerhalb Reinheims anfallen. Das sollte in einem integrierten Klimaschutzkonzept berücksichtigt werden.