Pressemitteilung Berlinfahrt der Reinheimer Grünen 11.-14.2.2013

Pressemitteilung „Grüne in Berlin“
Vom 11.-14.2. machten Reinheimer Grüne auf Einladung des grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour eine Reise nach Berlin.
Der Besuch im Bundestag war genauso Pflicht wie der in der Bundesgeschäftstelle der Grünen. Steffi Lemke, die Bundesgeschäftsführerin, stimmte die Teilnehmer auf die kommenden Wahlkämpfe in Land und Bund ein. Sie betonte, dass die Stärke der Grünen die Konzentration  auf Inhalte ist. Wichtig sei es, den Bürgerinnen und Bürgern dies zu vermitteln und grüne Kompetenzen deutlich zu machen. Neben den Kernfragen im Bereich Ökologie, der Energiewende, gehe es darum, grüne Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Thema zu machen. Dazu gehöre eine gerechte Finanz- und Steuerpolitik, um zu verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiterhin auseinandergeht. Auch die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen darf man nicht aus den Augen verlieren.
Bei einem Treffen mit dem Abgeordneten Nouripour, dem sicherheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, wurden Fragen von deutschen Militäreinsätzen in Krisengebieten und Waffenexporten angesprochen. Nouripour machte deutlich, dass Militäreinsätze nur dazu dienen können, ein Zeitfenster für Verhandlungen offenzuhalten. Am Beispiel Mali erläuterte er, dass der französische Militäreinsatz ausschließlich dazu dienen konnte, zu verhindern, dass die Terroristen unveränderliche Tatsachen schaffen würden und dann für das malische Volk kein Verhandlungsspielraum mehr bestanden hätte. Waffenexporte in Krisengebiete und an despotischdiktatorische Staaten wie Saudi-Arabien lehnte er kategorisch ab, weil diese Waffen auch zur Unterdrückung von Menschen und zu undemokratischen Zwecken eingesetzt werden können. Nouripour sprach aber auch darüber, dass die ökologische Frage längst eine Brisanz erreicht habe, die neue Antworten erfordere. Der Point of no return in der Klimafrage sei längst überschritten, was bedeutet, dass wir angestrebte Klimaziele nicht mehr erreichen können und anfangen müssen, uns mit den unumkehrbaren Folgen auseinanderzusetzen.
Der Besuch im ehemaligen Stasigefängnis Hohenschönhausen zeigte, dass das Wichtigste für politische Arbeit und gesellschaftliches Engagement ist, demokratische Strukturen und Transparenz zu fördern. In Gesprächen mit „Zeitzeugen“, die zu Zeiten der DDR in Hohenschönhausen als Gefangene einsaßen wurde schnell klar, dass der offene demokratische Diskurs die Voraussetzung für eine offene Gesellschaft ist. Es kann nicht sein, dass politische unbequeme Menschen und Andersdenkende einfach ausgeschaltet, gefoltert, erniedrigt, misshandelt und damit entmenschlicht werden, um Ziele zu verwirklichen, die möglicherweise den Menschen dienen könnten. Das sei eigentlich ein Widerspruch in sich. Im Unrechtsstaat DDR wurde nach Aussagen der „Zeitzeugen“ durch SED und Stasi der eigene Anspruch, eine gerechte Gesellschaft zu schaffen mit Füßen getreten. Eine absolute Wahrheit, wie vom dogmatischen Kommunismus propagiert, gebe es eben nicht. Freiheit ist eben, mit der Kommunistin Rosa Luxemburg gesprochen, immer die des Andersdenkenden, den man überzeugen, nicht umerziehen oder gar umbringen muss, um den idealen Staat zu schaffen, wenn es den im absoluten Sinn überhaupt gibt. Eine historische Notwendigkeit für die in Hohenschönhausen geschehenen Greuel gibt es sicher nicht. Die Zeitzeugen berichteten, dass viele der Opfer der Stasi selbst Kommunisten gewesen seien, die aber mehr einem demokratischen Kommunismus anhingen. Mit dem Kommunisten Karl Marx kann man auch sagen, dass die Freiheit eines jeden die Voraussetzung für die Freiheit Aller ist. Das gilt auch im Hier und Jetzt.
Der Besuch des Bundesverteidigungsministerium war für die Reinheimer Grünen eher problematisch, weil der militärische Umgang nicht so Sache der Grünen ist. Trotzdem war es interessant, was der Sprecher des Verteidigungsministeriums, ein Korvettenkapitän, zu sagen hatte. Er machte deutlich, dass es sehr schwierig sei, Konflikte in Krisenregionen zu lösen. Allein militärisch sei das wohl nicht möglich. Andererseits erklärte er, dass es auch schwierig sei, nicht militärische, technische und humanitäre Hilfen zu leisten, wenn nicht ein Mindestmaß an Sicherheit für die Helfenden gewährleistet sei. Hier sehe er die wesentlichen Aufgaben der Bundeswehr. Hier gibt es sicher noch großen Diskussionsbedarf bei den Reinheimer Grünen. Einfache Lösungen wird es wohl nicht geben.
Nach einem Besuch im Bundesrat, der Aufschlüsse über die Aufgaben dieses Gremiums gab, reisten die Reinheimer Grünen vollgepackt mit Eindrücken aus der Bundespolitik zurück nach Reinheim.