Pressemitteilung vom 10.4.21 erschienen in den Reinheimer Nachrichten

Im Darmstädter Echo vom 17.4.21 sind Bruchstücke davon in einem Artkel verarbeitet worden „Reinheim bekommt eine rot-schwarze Koalition„

Die Reinheimer GRÜNEN konnten bei der Kommunalwahl einen Erfolg verbuchen und als zweitstärkste Kraft mit einem Sitz mehr im Reinheimer Stadtparlament einziehen. In der neuen 5-köpfigen Fraktion sind 3 Neulinge vertreten. Dagmar Strobel wurde zur Fraktionsvorsitzenden, Winfried Rieger zu ihrem Stellvertreter gewählt. Darüber hinaus gehören der Fraktion Schimon Porcher, Atakan Köylüoglu und Hans Menningmann an.

„Wir werden weiterhin mit Nachdruck versuchen, grüne Inhalte umzusetzen“, so die neue Fraktionsvorsitzende, „leider wird das nicht mehr in einer rot-grünen Koalition möglich sein“, schließlich hat sich die SPD dafür entschieden, mit der CDU, deutlich an Stimmen und Mandaten verloren hat, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Und das obwohl GRÜNE und SPD als Koalition zusammen 3 Parlamentssitze hinzugewonnen hatten, was man sicher als Bestätigung der bisherigen Arbeit in der rot-grünen Koalition interpretieren kann.

Die neue Fraktionsvorsitzende Dagmar Strobel erklärte zur Entscheidung der SPD weiter:“Es ist schade, dass sich die SPD so entschieden hat, zumal in den Wahlprogrammen beider Parteien bis auf die Einstellung zu der Umgehungsstraße große inhaltliche Gemeinsamkeiten zu finden sind. Aber vielleicht sieht das auch nur auf dem Papier des Wahlprogrammes so aus.“

Die Grünen werden sich aber auch ohne Koalition für mehr GRÜNE Inhalte einsetzen und die Themen Klima-Natur-Umwelt und Artenschutz in den Mittelpunkt rücken, wie das im grünen Wahlprogramm nachzulesen ist. Die von der bisherigen rot-grünen Koalition eingeleitete Verkehrswende werden wir weiterverfolgen, das heißt für eine gerechte Verteilung der Verkehrsräume für Fußgänger, Radfahrer und den motorisierten Verkehr eintreten. Ob die SPD in der neuen Koalition dies weiter auf der Agenda hat, ist zumindest fraglich.

Dass der LKW-Verkehr aus Reinheim raus muss, ist sicher Konsens. Dazu der Sprecher der GRÜNEN Hans Menningmann:“Priorität hat für die GRÜNEN allerdings nicht die einfachste, sondern die ökologisch nachhaltigste Lösung. Die Grünen stehen deshalb dafür, dass der bereits vorhandene Straßenraum genutzt wird und keine neue Straße durch die sensible Natur entlang des Reinheimer Teichs gebaut wird“. Eine solche Lösung sei möglich, wenn der geplante Ausbau der B45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt realisiert wird, und damit Reinheim durch eine Umfahrung entlastet werden kann. Das war auch der Knackpunkt in den Sondierungsgesprächen mit der SPD, die eine West-Ost-Umgehungsstraße als Alternative bevorzugt und dafür im Haushalt eine große Summe bereitzustellen bereit ist. Von 600.000 € war seitens der SPD in den Gesprächen für Machbarkeitsstudie und Planung die Rede. Und das bei auch in den nächsten Jahren sehr angespannter Haushaltslage. In den Sondierungsgesprächen hat die SPD den Vorschlag der GRÜNEN abgelehnt, alles zu tun und alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Bau einer Umgehungsstaße zu vermeiden. Dass Reinheim aus eigener Finanzkraft eine Machbarkeitsstudie und möglicherweise sogar die Planung für eine West-Ost-Umgehungsstraße schultern will, steht einer nachhaltigen Haushaltsführung und Finanzpolitik entgegen. Reinheimer Steuergelder in Höhe von 600.000 € sind ein hoher Preis für eine Straße, die weder unbedingt notwendig, angemessen, noch verhältnismäßig ist. Andererseits wurde von der SPD die angespannte Haushaltslage als Grund dafür genannt, dass weitergehende und zum Teil bereits angelaufene Projekte und Vorhaben vorerst auf Eis gelegt werden sollten.

Wenn die SPD jetzt mit der CDU koaliert, sehen wir die Gefahr, dass Klima-Natur-Umweltschutz nicht mehr den Stellenwert bekommt, der ihm zusteht. Die CDU hat schließlich den Klimanotstand verharmlost indem sie einen entsprechenden Antrag von rot-grün 2019 im Reinheimer Parlament abgelehnt hat. Wir befürchten, dass auch die SPD es mit einer konsequenten Klimapolitik auf kommunaler Ebene nicht so wirklich ernst nimmt. Wie man aus SPD-Kreisen hört, hat die SPD damals auch nur halbherzig dem Klimanotstandsbeschluss zugestimmt. Passt ja dann auch gut zu rot-schwarz. Eine rückwärts gewandte Politik, die Wirtschaft und Konsum in den Mittelpunkt stellt, Natur-, Flächen- und Ressourcenverbrauch billigend in Kauf nimmt, wenn’s der politischen Interessenlage dient, ist nicht zeitgemäß und unwissenschaftlich. Der Bau neuer Straßen widerspricht dem Klima- und Artenschutz, bedeutet immensen Ressourcenverbrauch und zerstört Landschaft und intakte Natur. Vogelschutz-, Naturschutz-, FFH-Gebiet und der gerade renaturierte Wembach scheinen in den Überlegungen der SPD und vermutlich der kommenden rot-schwarzen Koalition keine Rolle zu spielen.

Für uns GRÜNE ist Klima-Natur-Umweltschutz Voraussetzung für Menschenschutz und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die aktuelle Pandemie zeigt uns diese Problematik deutlich auf. Auf kommunaler Ebene sind vielfältige Maßnahmen möglich und erforderlich, und diese Projekte müssen nicht zwangsläufig viel Geld kosten. Daran werden wir Reinheimer GRÜNE arbeiten.