Der Berg kreißte und gebar eine Maus

So könnte man das, was am Dienstag vergangener Woche in der Stadtverordnetenversammlung geschah, beschreiben.

Aus dem Ausschuss für Bau-, Verkehr-, Stadtentwicklung,- Umwelt- und Landwirtschaft (BVSUL) wurde der Ausschuss für Bau-, Verkehr-, Stadtentwicklung,- Umwelt-, Klima- und Landwirtschaft (BVSUKL). Sie merken den kleinen Unterschied, es ist ein K für Klima dazugekommen. Es ist wohl eher ein kleines k, weil der bisherige Bau-Verkehrs-Stadtentwicklungs-Umwelt und Landwirtschaftsausschuss schon sehr stark ausgelastet war, ohne die drängenden Klimafragen in den Fokus gerückt zu haben oder in Zukunft rücken zu können. Mit dem k für Klima ist wohl nicht mehr als eine kosmetische Ergänzung gelungen. Absurd ist die Argumentation des bisherigen Ausschussvorsitzenden Thomas Knöll von der SPD. Er meinte, in dem von den Grünen neu beantragten zusätzlichen Klima-Natur-Umweltausschuss würden dann die selben Leute wie im BVSUL sitzen und über die gleichen Themen beraten. Man könne sich das sparen, weil ein zusätzlicher Ausschuss darüber hinaus auch noch umweltschädlich sei, die Mitglieder des Ausschusses ja zum Sitzungssaal fahren müssten, dort Strom und Energie verbrauchten, der Klimaausschuss also eine negative Klimabilanz habe. Offensichtlich braucht es aus Sicht der SPD keine demokratischen Institutionen.

Zur Sache: Nachdem die Stadtverordneten Reinheims 2019 den Klimanotstand erklärt hatten, beantragten die GRÜNEN in der konstituierenden Stadtverordnetensitzung am 20.4.2021 konsequenterweise, einen Ausschuss zu bilden, der sich mit Fragen des Klimawandels und Klimaschutzes, mit Klimanpassungsstrategien, und Maßnahmen in den Bereichen Natur- und Umweltschutz befassen sollte.

Die neue Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Dagmar Strobel begründete den Antrag ausführlich: „ Die Dringlichkeit ist in Anbetracht des jetzt veröffentlichten Weltklimaberichtes 2020 der Vereinten Nationen offensichtlich.“ und weiter: „Dieser Beschluss (zum Klimanotstand) fordert eindringlich Konsequenzen für das Handeln in unserer Stadt, zum Eindämmen von direkten und indirekten klimaschädlichen Emissionen, und wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung“…und…“dass alle Beschlussfassungen der Stadtverordnetenversammlung unter dem Gesichtspunkt der Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Relevanz und den Anforderungen des Umwelt und Naturschutzes sorgfältig bewertet werden und dann entsprechende Empfehlungen an die Stadtverordneten erfolgen….. In der Zusammenarbeit der Parlamentarier*innen in diesem Ausschuss wird für eine effektive Arbeit viel Männer- und Frauenpower und viel tatsächliches Expertenwissen notwendig sein. Viel Arbeit also, die nicht mal so eben nebenbei erledigt werden kann, jedenfalls nicht, wenn man es mit der Verantwortung für unsere Zukunft tatsächlich so ernst nimmt, wie es ernst genommen werden muss.“ Die neue Koalition aus SPD und CDU lehnte den GRÜNEN-Antrag ab und fügte dem Ausschuss lediglich ein kleines Klima-k hinzu.

Wenn SPD und CDU den Satz in der Begründung ihres Änderungsantrags zum Antrag der Grünen, Klimaschutz sei eines der wichtigsten Themen unserer Generation, ernst nehmen würden, reicht das aber nicht.

Klima-, Natur-, und Umweltschutz müssen zusammen gedacht werden, Lösungen müssen auch auf kommunaler Ebene gefunden werden. Dazu gehört, dass die Lebensräume von Wildtieren und Pflanzen nicht weiter eingeschränkt werden. Die Zusammenhänge von Klimawandel, Naturzerstörung und Gesundheit werden immer deutlicher. Damit unsere Lebensgrundlagen nicht weiter untergraben werden, sollte der Schutz des Klimas und unserer Ökosysteme höchste Priorität haben.

Eine drastische Reduzierung der Luftschadstoffe, klima- und umweltgerechtes Bauen, weniger versiegelte Flächen, mehr Natur und fahrradfreundliche Wege in den Städten, ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr und weniger Autos und LKWs wären ein Gewinn für die Gesundheit wie für den Planeten.

Die Corona-Pandemie zeigt, wie eng alles mit allem zusammenhängt: Übergewicht, Diabetes und Herz-Kreislauferkrankungen, die zum großen Teil auf Fehlernährung und Bewegungsmangel zurückgehen, sind entscheidende Risikofaktoren für schwere Verläufe bei Covid-19. Wir Menschen haben eine große Verantwortung für unsere Umwelt, die Natur, das Klima, damit letztlich für uns selbst und unsere Gesundheit. Wünschenswert wäre ein Ernährungsrat, den es schon in vielen Kommunen gibt, um die Menschen niederschwellig zu gesundheitsbewusstem Handeln zu bewegen und entsprechend zu beraten. Worthülsen, leere Bekenntnisse und ein kleines k für Klima im Ausschuss helfen nicht weiter. Den Kopf in den Sand zu stecken noch weniger.