Was lange währt wird endlich gut… Nein, nicht im Fall dieses Energie- und Klimaschutzberichtes.
Der von uns GRÜNEN schon seit langem geforderte und angemahnte aktuelle Energie- und Klimaschutzbericht ist nun auf der Internetseite des Umweltamtes der Stadt veröffentlicht. Der letzte Bericht von 2014 wurde noch an alle Stadtverordneten verteilt – der aktuelle nicht. Insgesamt ist der Bericht nicht wirklich zufriedenstellend. Es fehlt ein roter Faden: Wo steht die Stadt Reinheim beim Klimaschutz, was haben wir erreicht, was sind unsere Ziele? Es gibt kaum Zahlenmaterial zu den einzelnen Maßnahmen. Z.B. wie viele städtische Gebäude wurden bisher energetisch saniert, welche Gebäude fehlen noch oder wie viel CO2 wurde durch die Sanierungen eingespart? Bei den Maßnahmebeschreibungen liegt der Focus nicht immer auf dem Klimaschutz.
Ein negatives Beispiel ist die Thematik um die Beschaffung eines E-Bikes für die städtischen Bediensteten. Es gibt keine Angabe wie viele städtische Mitarbeiter das E-Bike nutzen und wie viele Fahrten unternommen bzw. was dadurch an CO2 eingespart wurde. Was wird unternommen, um die Mitarbeiter zu motivieren, das Fahrrad zu nutzen? Ist vorgesehen, evtl. ein zweites E-Bike anzuschaffen? Eine Erklärung, warum Fahrradfahren gut fürs Klima ist, fehlt. Dafür gibt es den überflüssigen Hinweis, dass das E-Bike vom Hausmeister verwahrt wird und die Stadt mit dem Kauf des E-Bikes den kommunalen Einzelhandel unterstützt hat.
Wichtige Fakten werden nicht erwähnt. So z.B. der von uns GRÜNEN initiierte Stadtverordnetenbeschluss, kommunale Gebäude zu erfassen, auf denen Photovoltaikanlagen errichtet werden könnten.

Große Teile des Berichts beschreiben Maßnahmen, für die es keines großen städtischen Engagements bedarf, da diese von Dritten umgesetzt werden, wie der Wettbewerb Stadtradeln, die Verbraucherberatung und den kommunalen Energiewendemonitor.

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Dagmar Strobel beklagte: „Auf die Ausrufung des Klimanotstandes und die damit verbundenen Maßnahmen wird mit keinem Wort in dem Bericht eingegangen. Auch der Beschluss ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, wird nicht erwähnt“.

Dieser lückenhafte und oberflächliche Energie- und Klimaschutzbericht ist kein wirklicher Beitrag, um der Klimakrise in Reinheim begegnen zu können. Es zeigt sich, dass ein wirksames und personell angemessen ausgestattetes Klimamanagement notwendig ist, wie Bürgermeister Feick das noch unter Rot-Grün Ende 2020 in Aussicht gestellt hat.

Wir plädieren dafür, dass zukünftig Inhalte bzw. die Grundstruktur des Energie- und Klimaschutzberichts als Teil des zukünftigen Klimaschutzkonzeptes in dem um das Thema Klima erweiterten Ausschuss Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Umwelt, Klima und Landwirtschaft diskutiert und festgelegt werden.

„Angesichts dieser weitreichenden Aufgaben im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung, zusammen mit Natur- und Umweltschutz, wäre es gut gewesen, diese wichtige Thematik, wie von uns GRÜNEN gefordert, in einem neu zu bildenden separaten Ausschuss zu behandeln. Das hat die neue Rot-Schwarze Koalition leider verhindert“, so der Sprecher der Reinheimer GRÜNEN Hans Menningmann.