Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Reinheimer Stadtparlament Dagmar Strobel kommentierte anlässlich der Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2022:

„Die freiwillig erlassene Haushaltssperre hat in weiser Voraussicht die für die angespannte Lage (Anmerkung: Coronalage) notwendigen Signale rechtzeitig gesendet und so ist die augenblickliche Lage sehr schwierig aber nicht aussichtslos“.

Sie wies darauf hin, dass große Teile des Haushalts vom Stadtparlament politisch kaum zu beeinflussen seien, weil ein Großteil der Ausgaben im Haushalt wie beispielsweise die Gehälter für das Personal, Fixkosten darstellen und kaum zu beeinflussen seien.

Dagmar Strobel ergänzte: „Dass diese Kosten gestiegen sind, steht einerseits für die positive Einkommensverbesserung der Beschäftigten, die ich – als auch Verdi-Mitglied – uneingeschränkt begrüße und andererseits für das steigende Aufgabenvolumen in der Stadt. Einer Aufstockung von benötigtem Personal in den wichtigen Ressorts für die anstehenden Aufgaben stehen wir daher positiv gegenüber“.

In Berlin findet sich gerade eine neue Regierung zusammen und von dort kommen klare Signale, die einerseits Wege in die Zukunft ebnen wollen, die aber auch und besonders Aktivitäten in den Kommunen erfordert.

Für die GRÜNEN gibt es Themenschwerpunkte, die sich auch im Haushalt der Stadt widerspiegeln müssen:

1. Für sozialen Ausgleich sorgen durch weitere Verbesserung in der Kinder-Betreuung. Nachdem auf Druck der GRÜNEN in den vergangenen Legislaturperioden die komplette Beitragsfreiheit für alle Kindergartenkinder über die gesetzlichen Vorgaben des Landes hinaus umgesetzt wurde, sollte das auch für die Betreuung der Unter-3-Jährigen erreicht werden. In der Jugend- und Vereinsförderung sollte Bestehendes erhalten, bzw. verbessert werden. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, sei ein wichtiges kommunalpolitisches Ziel, so Dagmar Strobel. Das ist schon deshalb ein zentrales Thema, weil die Baugenossenschaften, die Sozialbindung von Wohnraum aufheben möchten.
2. Klimaneutralität auf kommunaler Ebene sei „ein grundlegender Teil der Daseinsvorsorge“, das heißt:

• Energieeinsparung und Energiegewinnung,
• Verkehrswende aktiv voranbringen durch sinnvolle Änderungen in der momentanen Raumaufteilung für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen, wie die schon angestoßene shared-space-Initiative in der oberen Darmstädter Straße,

• Bau-Maßnahmen immer unter Klimaschutzanspruch und Klimaresilienz betrachten und betreiben,
• in der Landwirtschaft für das Ende von Bodenvergiftung, Bodenverdichtung und Bodenversiegelung sowie für den Erhalt Artenvielfalt und anständige Tierhaltung zu werben und zu sorgen,
• Maßnahmen zur Energiegewinnung z.B. auf kommunalen Gebäuden, Investitionen, die perspektivisch sogar gewinnbringend sind (siehe Anlage auf den Gebäude der Stadtwerke),
• Naturschutz als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz begreifen.
• und auch das örtliche Gewerbe bei anstehenden Transformation zu begleiten und zu unterstützen.

Dagmar Strobel meint „nicht alles was gut und wirksam ist, ist auch kostenintensiv – ein Beispiel sind klare Vorgaben für Bauprojekte, das kostet die Stadt gar nichts und ist äußerst effizient“. Auch hier haben die GRÜNEN in der vergangenen Legislaturperiode schon entsprechende Vorarbeit geleistet, die jetzt umgesetzt werden muss. Fraglich ist, ob das die neue Koalition aus SPD und CDU in Reinheim auch so sieht. Die Signale weisen eher in eine andere Richtung.

Dagmar Strobel: „Wir hoffen, dass mit Fertigstellung des beauftragten Klimaschutzkonzeptes alle diese Maßnahmen systematisch angegangen und dann auch umgesetzt werden und ein umfassendes Klima-Controlling durch ein kompetentes Klimamanagement etabliert wird“.

„Der politische Wille ist Voraussetzung für eine nachhaltige Kommunalentwicklung. Die Grundeinstellung der Kommune sollte bestenfalls fraktionsübergreifend von dem Wissen um die Notwendigkeit einer solidarisch-ökologischen Transformation geprägt sein. Nachhaltigkeit muss von der Stadtspitze gewollt sein und bei ihr institutionell, bspw. in Form eines Nachhaltigkeitsbüros oder einer Stabsstelle, angesiedelt sein. Gleichzeitig muss sich der Wandel in alle kommunalen Tätigkeitsebenen durchziehen“.

(Aus „Klimahandbuch für Kommunen in Hessen“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung)

Dem ist nichts hinzuzufügen.