Grüne für Faktencheck nach Haushaltsdebatte

Nach der Haushaltsdebatte wird deutlich, dass es nötig wäre im Nachgang einen Faktencheck durchzuführen, weil allzu oft mit Behauptungen und Halbwahrheiten argumentiert wird. Beispiele dafür sind Aussagen zum Thema Sozialberatung durch den Reinheimer Kreis und zur A49 durch die DKP. Es wurde behauptet, der grüne Verkehrsminister hätte den Bau der A49 stoppen können.

Im ersten Fall ist es so, dass wir als Optionskommune die Sozialberatung an den Kreis abgegeben haben, der damit der Sozialhilfeträger ist. Die Stadt Reinheim kann sich nicht einfach darüber hinwegsetzen, indem sie eine Beratung vor Ort macht. Es ist ganz einfach nicht zulässig, dass die Stadt die SGB II- oder XII-Anträge auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Im zweiten Fall stimmt es zwar, dass Baurecht nicht Baupflicht bedeutet, aber ein Baustopp nur vom Bauherrn, der Bundesrepublik Deutschland in Person des Verkehrsministers Scheuer, ausgesprochen werden kann und nicht durch den hessischen Verkehrsminister. Der hätte mit wenig Aussicht auf Erfolg noch einmal ein Umweltgutachten zum Gewässerschutz in Auftrag geben können. Sogar die Umweltverbände haben das so gesehen und den Bundesverkehrsminister in der Pflicht gesehen.

Corona und kein Ende des Dramas – Grüne Erklärung zur Haushaltsdebatte. Kampf gegen das Virus. Kein anderes Thema ist zur Zeit aktueller. Wir sollten die Sichtweise aber einmal umdrehen und den Einsatz für etwas in den Blick nehmen.

Wir können nicht gegen unsere eigene Vergangenheit kämpfen. Dort, in der Vergangenheit, sind unsere Probleme nämlich angelegt, auch die der Pandemie.

Unser Umgang mit Umwelt und Natur sind in großen Teilen die Ursache dafür, dass wir es jetzt mit dem verdammten Virus zu tun haben. Dass sich Viren ungehindert ausbreiten können, dass sie mutieren und auf Menschen übertragen werden können, liegt wesentlich auch daran, dass wir die Lebensgrundlagen von vielen Lebewesen zerstören, zumindest einschränken. Es gibt wissenschaftliche Belege, dass die Zerstörung von Lebensräumen, die Abholzung von Wäldern, insbesondere der Urwälder, für die Übertragung und Ausbreitung von Krankheitserregern beim Menschen verantwortlich sind.

Artensterben ist zugleich Ursache und Folge von Pandemien und Epidemien wie Ebola und Covid. Dagegen etwas zu tun, liegt auch in unserer Verantwortung hier in Reinheim. Unser Verhalten ist mitentscheidend.

Wir zerstören nicht nur die Lebensräume der Tiere und Pflanzen, sondern auch unsere eigenen. Indem Menschen produzieren um der Produktion Willen und Konsumieren um des Konsumierens und der Bequemlichkeit willen, produzieren wir Feinstaub, der unsere Lungen anfällig macht für Infektionen, auch die durch den Coronavirus.

Und deshalb müssen wir nicht einfach gegen ein Virus kämpfen, das tödlich sein kann. Denn dann kann dieser Kampf und die damit verbundenen Maßnahmen dazu führen, dass wir in einem teuflischen Kreislauf immer neue Probleme schaffen, weil wir glauben, uns über die natürlichen Kreisläufe hinwegsetzen zu können. Wir schießen sozusagen mit Kanonen und beachten nicht, dass viel mehr zerstört wird als nur das Ziel.

Nein, wir müssen uns dafür einsetzen, die Ursachen für die Zerstörung der Lebensräume, auch unserer eigenen, ernst zu nehmen und gegenzusteuern.

Schließlich sterben deswegen andernorts jährlich 500.000 Menschen, oft Kinder, an Malaria, Millionen sterben an Infektionen oder verhungern.

Und der Klimawandel ist Ausdruck des Eingriffs des Menschen in natürliche Kreisläufe, die wir jetzt nur noch teilweise mit technischen Mitteln, zum Teil Hochtechnologie in den Griff bekommen können.

Klar, die tödliche Gefahr, die aktuell von dem Coronavirus ausgeht, muss gemindert werden mit angemessenen Maßnahmen wie Kontakteinschränkungen, Abstand halten, Maskenpflicht, Lockdown, am Ende mit einem wirksamen Impfstoff. Die aktuellen Infektions- und Sterbezahlen erfordern einschneidende Maßnahmen.

Aber nach der Pandemie kann es nicht so weiter gehen, weil dann die nächste schon vorprogrammiert ist.

Unsere Aufgabe, auch auf kommunalpolitischer Ebene, muss sein, präventiv zu handeln. Das bedeutet einerseits klimaneutral zu werden, Umwelt- und Naturschutz Ernst zu nehmen, andererseits unser Konsumverhalten zu überdenken.

Das bedeutet auch, die soziale Frage zu einer Ökosozialen zu machen.

Das bedeutet, nicht nur an uns Menschen zu denken, sondern auch und besonders im eigenen Interesse an Natur und Umwelt.

Umwelt- und Naturschutz ist eben auch Klimaschutz.

Wir in Reinheim sind da auf einem guten Weg, auch weil die GRÜNEN in einer Koalition politische Verantwortung tragen. Trotz Corona und den damit verbundenen finanziellen Einbrüchen sind die Ausgaben in unserem Haushalt für Klimaschutzmaßnahmen so hoch wie nie zuvor. Das reicht selbstverständlich noch nicht. Klima- Natur- Umweltschutz ist schließlich Menschenschutz, hier in Reinheim und überall.

Was noch fehlt, und das hätten wir gerne im Haushaltsplan für 2021 festgeschrieben, ist die Stelle eines hauptamtlichen Klimabeauftragten, der alle Maßnahmen koordiniert. Eine solche Stelle zu installieren erfordert aber eine gute Vorbereitung und solide Finanzierung. Immerhin handelt es sich ja nicht um eine einmalige Ausgabe.

Daran arbeiten wir in der Zukunft. Wir nehmen den Bürgermeister beim Wort, dass er sich darum kümmern wird.

Aktuell ist aber wichtig, dass wir den Haushalt nicht unnötig weiter aufblähen. Wir verzichten deshalb auf zusätzliche Ausgaben und Anträge.