Die GRÜNEN in Reinheim haben für die Stadtverordnetenversammlung am 6. Mai 2025 einen Antrag zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung eingebracht.

Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen einzuräumen – und damit die Transparenz kommunaler Entscheidungsprozesse deutlich zu stärken.

Der Antrag fordert den Magistrat auf, innerhalb von drei Monaten einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten. Dieser soll unter anderem ein unkompliziertes Verfahren für Auskunftsanfragen, verbindliche Bearbeitungsfristen für die Verwaltung, klar definierte Ablehnungsgründe sowie eine nachvollziehbare Begründung bei ausbleibenden Antworten enthalten.

„In der Vergangenheit wurde die Auskunftspolitik der Reinheimer Verwaltung häufig als unzureichend und intransparent empfunden. Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass sich Bürgerinnen und Bürger künftig selbst ein Bild von städtischen Angelegenheiten machen können “, erklärt Winfried Rieger, Vertreter der GRÜNEN im Stadtparlament.

Die GRÜNEN verweisen auf das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), das es Kommunen erlaubt, über eigene Satzungen den Informationszugang aktiv zu gestalten. Zahlreiche hessische Städte und Gemeinden haben bereits entsprechende Regelungen erlassen – mit vielen positiven Erfahrungen.

„Eine Informationsfreiheitssatzung würde nicht nur die demokratische Teilhabe in Reinheim stärken, sondern auch die Kontrollfunktion der Stadtverordnetenversammlung verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Parlament und Verwaltung konstruktiver gestalten“, so Rieger weiter.

Der Antrag sieht vor, dass die Satzung spätestens zum 1. September 2025 in Kraft treten soll. Die GRÜNEN im Stadtparlament hoffen auf breite Unterstützung ihres Anliegens über Parteigrenzen hinweg.